Innsbruck (OTS) Der SP-Antrag zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung stellt die Grünen vor die Gretchenfrage:
Koalitionsräson oder doch einmal das Fighter-Herz zeigen? Die VP ist in Erklärungsnot – weil sogar schwarze Granden die Oppositionsforderung stützen.

Die Grünen haben es in der Hand, ob in Tirol künftig Eltern einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung haben oder nicht. Die am Mittwoch im Landtag zu beschließende, finanziell noch aufgefettete Novelle zum Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz sieht diesen erneut nicht vor. Einem Antrag der SP (hoffentlich mit Bedeckungsvorschlag), dies noch zu ändern, haben alle Oppositionsfraktionen ihre Unterstützung versichert. Für eine Mehrheit fehlen „nur“ die Stimmen der Grünen. Eine grüne Forderung wäre damit abgehakt. Der Applaus der VP-Granden Erwin Zangerl bis zu Christoph Walser wäre ihnen sicher.
Nicht die Tiroler VP ist gegen den Rechtsanspruch. Selbiger wäre in einer breiten Allianz schwarz-geführter Arbeiter- und Wirtschaftskammer bis hin zur Industriellenvereinigung längst parteiintern mehrheitsfähig. In Wahrheit stemmen sich lediglich noch die VP-Regierungsriege samt Landtagsklub und der Gemeindeverband gegen diesen gesetzlichen Halbsatz. Argumentiert wird mit Studien und dem in der Novelle de facto bereits verankerten „Versorgungsauftrag“ der Gemeinden. Stimmt, der Zweck ist ähnlich, aber nicht dasselbe wie ein Rechtsanspruch.
Alle Anzeichen vor der Landtagssitzung sprechen dafür, dass die Grünen – wieder einmal – als Juniorpartner der Koalition in die Knie gehen. Ohne Not. Ja, eine Unterstützung eines oppositionellen Antrags ohne Zustimmung der VP käme laut Regierungspakt einem Koalitionsbruch gleich. Aber könnten LH Günther Platter und Co. in dieser Frage ernsthaft mit dem Koalitionspapier wedeln? Wie den Grünen Fahnenflucht vorwerfen, wenn selbst die ÖVP beim Rechtsanspruch parteiintern in Erklärungsnot steckt?
Und wenn die Koalition doch bricht? Was wäre der Schaden? Mit vorgezogenen Neuwahlen im Herbst spekuliert die ÖVP hinter vorgehaltener Hand ohnedies seit Monaten. Wollen kann sie das freilich nicht. Eine Wahl nach einem Wolfs-Sommer mit mutmaßlich hohem Schafs-Blutzoll auf Tirols Almen und einem Bauern-Aufstand gegen die – aus deren Sicht – bis dato halbseidenen Lösungen auf der VP-besetzten Regierungsbank reizt Platter kaum zum Urnengang. Noch dazu die parallele Bundespräsidentenwahl. Und auch wenn die Führungfrage bei den Grünen ungeklärt ist – personell würde eine Herbst-Wahl auch die VP am falschen Fuß erwischen.
Die Grünen brauchen einen Leuchtturm für die Wahl. Egal ob im Herbst oder Frühjahr 2023. Einen, der Durchsetzungswillen demonstriert und das fallweise Duckmäusertum vergessen lässt. Die SP hat mit dem Kinderbetreuungsantrag das Brennholz geliefert. Anzünden müssen die Grünen das Feuer jetzt aber selbst.

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