Innsbruck (OTS) Der Streit um den Doppelbudget-Antrag wird beim Gros der Bevölkerung schon gar nicht mehr wahrgenommen. Innsbrucks Gemeinderat setzt die unaufhaltsame Fahrt in die Politikverdrossenheit fort – mit Vollgas.

Es wird wohl recht rasch eine Entscheidung darüber geben, ob Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi am Donnerstagabend den Antrag mehrerer Parteien auf ein Doppelbudget zu Recht abgewiesen hat – oder, was wahrscheinlicher ist, eben nicht. Doch letztlich ist die Antwort auf diese Frage nicht mehr als ein weiteres Mosaiksteinchen in der Sackgasse, in der sich die Innsbrucker Stadtpolitik befindet. Streitereien, Intrigen und Winkelzüge pflastern den Weg durch diese Periode. So wie die Frage, ob ein Doppelbudget nun Sinn macht oder nicht, wird auch das Hickhack um die Sitzung beim Gros der Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen.
Die Wähler sind es nämlich leid, dass zwar alle betonen, sie würden gerne arbeiten – man aber jetzt drei lange Jahre nur daran gearbeitet hat, den letzten Funken Hoffnung auf Besserung zu zerstören. Die Sitzung am Donnerstagabend war dahingehend nur die konsequente Fortsetzung dieser unaufhaltsamen Fahrt in die Politikverdrossenheit. Beobachter rümpften schon beim Doppelbudget-Antrag durch die konservative Mehrheit und zwei SPÖ-Ausscherer die Nase. Es wirkte, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, wie die nächste „Pflanzerei“ und ein taktisches Manöver. Der Konter von Willi war zwar überraschend. Aber auch überraschend plump. Die Art und Weise, wie der Bürgermeister agierte, ist definitiv fragwürdig.
Die Entscheidung, den Antrag nicht zuzulassen, und das nicht mit einem ordentlichen Rechtsgutachten des Magistrats oder des Landes zu untermauern, hat einen mehr als bitteren Beigeschmack. Selbst wenn das Land bald die rechtliche Situation klarstellt und der Antrag gegebenenfalls bald wieder eingebracht wird, der Flurschaden ist angerichtet.
Zum wiederholten Mal ist Innsbrucks Stadtpolitik am Ende der Sackgasse angekommen. Und auch wenn es immer wieder neue Wendemanöver gab: Der Glaube, aus dieser verfahrenen Situation noch einmal herauszukommen, ist falsch. Es führt nichts mehr an einer Neuwahl vorbei. Das wissen auch alle Fraktionen im Gemeinderat. Nur sagen will das keiner. Niemand will den Urnengang vom Zaun brechen und vielleicht deshalb politisch in die Defensive geraten.
Was vielfach aber vergessen wird: Auch bei einer Neuwahl werden sich etliche der handelnden Personen und vielleicht auch die Mehrheiten nicht groß ändern. Ein Weg aus der Sackgasse ist nicht in Sicht. Absehbar ist nur, dass sich die Bürger mehr und mehr von dieser Politik abwenden werden.

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