Innsbruck (OTS) Kritiker werfen Facebook vor, Hass und Gewalt in seinem Netzwerk nicht einzudämmen. Von selbst wird sich dies nicht ändern. Es sind die Staaten, die endlich ihre Rechtshoheit über diesen öffentlichen Raum etablieren müssen.

Facebook steht nicht nur in Europa, sondern auch in den USA im Kreuzfeuer der Kritik. Kommentare voller Hass, gefälschte Nachrichten und – im Falle von Österreich – ein gewalttätiges Video, das trotz mehrerer Meldungen nicht entfernt wurde: Das soziale Netzwerk hat sich aus Sicht seiner Kritiker vieles zuschulden kommen lassen und muss dafür bestraft werden. Wie genau eine solche Strafe aussehen könnte, ist aber unklar. Genauso wie der rechtliche Status von Facebook selbst.
Das Netzwerk operiert unter so vielen Rechtssystemen, wie es Länder dieser Welt gibt. Und nicht alle dieser Systeme haben die gleichen Grundlagen, geschweige denn ähnliche Gesetze. Richtungsweisend für das Netzwerk ist die US-Rechtslage, die vieles anders sieht als die unsere. Besonders das Recht auf freie Meinungsäußerung wird in den USA deutlich breiter ausgelegt. Persönliche Verunglimpfungen etwa sind weitestgehend gedeckt. Was also ein so genannter „Hasskommentar“ ist, wird auf beiden Seiten des Atlantiks unterschiedlich ausgelegt. Entsprechend lang können Bearbeitungszeiten werden.
Auch Gewalt wird, wie auch in der Popkultur der USA, als weit weniger problematisch angesehen als etwa Nacktheit und Sexualität. Wartezeiten für das Löschen gewalttätiger Inhalte sind dementsprechend lang, da viel genauer kontrolliert wird, ob der jeweilige Eintrag den Richtlinien des Netzwerks widerspricht. Bislang hat noch kein Staat herausgefunden, wie mit Facebook am besten umgegangen werden soll. Wenn nun in Österreich aufgrund des viel zu lange nicht entfernten Videos erstmals der Cybermobbing-Paragraph ins Spiel kommt, ist das löblich. Es braucht in diesem Bereich eindeutige Rechtsprechung. Letztlich handelt es sich aber nur um einen Tropfen auf den heißen Stein.
Im Verhältnis zu Facebook, Twitter und Co. muss in den Parlamenten ein Umdenken stattfinden. Die sozialen Medien sind nicht nur private Kommunikationsplattformen. Vielmehr handelt es sich um ein völlig neues Spielfeld für die Gesellschaft, auf dem öffentliches Leben stattfindet. Es ist daher unumgänglich, diesen Raum ähnlich zu regulieren, wie man es für einen öffentlichen Platz in der „echten Welt“ tun würde. Dafür müssen die Staaten ihre Rechtshoheit über das Netzwerk etablieren. Und das verlangt eine völlig neue Art von Gesetzgebung. Eine Herausforderung, die viel zu spät angegangen wird.

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