Innsbruck (OTS) Die Klausur der Bundesregierung brachte gute Absichten und beeindruckende Zahlen, aber wenig Konkretes. Die Koalition muss erst dafür sorgen, dass sie mit sinkenden Infektionszahlen wieder Tritt fasst.

Nach mehr als 13 Monaten Pandemie versucht es die Bundesregierung mit einem vorsichtig optimistischen Ausblick. Die Zahl der Neuinfektionen hat sich stabilisiert, zumindest bundesweit. Die Belastung auf den Intensivstationen sinkt. Die Impfungen beginnen trotz aller Anlaufschwierigkeiten zu wirken. Auch die Wirtschaftsdaten zeigen wieder nach oben. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Werner Kogler (Grüne) denken schon an den Sommer. Der Freiheitsdrang der Menschen werde wohl so groß sein, dass zumindest innerhalb Europas reisen wieder möglich wird: eine gute Nachricht für den Tourismus. Die Investitionsprämie, der europäische Wiederaufbaufonds und die neue Arbeitslosenhilfe „Sprungbrett“ sollen die Wirtschaft wachsen und die Langzeit­arbeitslosigkeit sinken lassen.
Kurz und Kogler versuchen es mit dem Prinzip Hoffnung. Hoffnung für die Bevölkerung, der die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen schon lange zum Hals heraushängen.
Kurz und Kogler hoffen aber auch für ihre Koalition. Sie hatten wenig Konkretes zu verkünden. Das eine Programm für die Langzeitarbeitslosen müssen sie erst noch ausarbeiten. Das andere mit dem Geld aus Europa hängt noch an der Genehmigung in Brüssel. Das dritte für die Investitionen muss erst beweisen, dass es Hundert­tausende Jobs sichern und schaffen kann.
Die Regierungsspitzen brauchen aber einen optimistischen Ausblick, um in den nächsten Monaten wieder Tritt zu fassen, denn auch wenn Türkise und Grüne bei ihrer Klausur die gute Zusammenarbeit betonten:
Zuletzt waren sie außer Tritt geraten. Die Chats von Staatsholding-Chef Thomas Schmid, die abschätzigen Bemerkungen über die Kirche, die Auseinandersetzungen um Postenbesetzungen und im Ibiza-Untersuchungsausschuss, das wochenlange Polit-Theater um die Impfungen und die Suche nach Sündenböcken: Souveräne Regierungsarbeit war das nicht. Die Opposition freut sich. Und sinkende Werte für die türkis-grüne Spitze am Vertrauens­index zeigen, was die Bürgerinnen und Bürger von dieser Politik halten: nichts.
ÖVP und Grüne hoffen, dass es auch für sie wieder nach oben geht, wenn der Druck der Pandemie nachlässt. Zum Teil müssen sie darauf setzen, dass Corona nicht tatsächlich noch einmal mit einer vierten Welle zuschlägt. Zum größeren Teil liegt es aber an ihnen selbst, aus ihren zwei Welten das Beste sichtbar zu machen. Ein erster Schritt muss sein, den Ankündigungen der Klausur konkrete Taten folgen zu lassen.

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