Innsbruck (OTS) Wenig innovativ und auf Klientelpolitik bedacht frettet sich das Land bzw. die ÖVP durch die Boden- und Widmungspolitik. Stillstand wird verwaltet, Grundkosten explodieren und leistbares Wohnen ist in einer Ankündigungsschleife gefangen.

Mut- und ideenlos – so fällt die Bilanz für die Tiroler Grund-, Boden und Widmungspolitik in den vergangenen Jahren aus. Auf der einen Seite werden 3000 Hektar Bauland gehortet und nicht angetastet. Geschweige denn mobilisiert. Die ÖVP, die seit jeher die Raumordnungs- und Gemeindeagenden im Land verwaltet, nimmt das achselzuckend zur Kenntnis. Andererseits entfallen bereits ein Viertel der jährlichen Grundstückserwerbe auf Bürger aus anderen EU-Staaten. Baulandhorten und gewinnbringender Ausverkauf – beides treibt die Grundstückspreise in die Höhe. Verschärft wird die Situation am Immobilienmarkt durch die erlaubten 16.400 und 10.000 illegalen Freizeitwohnsitze. Wie sich da leistbares Wohnen in Tirol noch ausgehen soll, muss Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) der Bevölkerung einmal erklären. Schließlich sind die Grundkosten der entscheidende Faktor, um die Wohnungsaufwendungen auf ein erschwingliches Maß zu reduzieren.
Doch seit zehn Jahren schaut der Regierungschef zu, wie in der Raumordnung der Stillstand verwaltet und in der Widmungspolitik stets auf die Gemeindeautonomie verwiesen wird. Von der Widmungs- bis zur Freizeit- bzw. Zweitwohnsitzabgabe, von vorzeitigen Erschließungskosten für Bauland, die verpflichtend vorgeschrieben werden sollten, oder strengeren Richtlinien für die Bebauungspflicht ist Tirol noch weit entfernt. Im Gegenteil: Es wird aufgeweicht, weil Klientelpolitik nach wie vor das Denken vieler VP-Spitzen dominiert. Dass unter bestimmten Rahmenbedingungen Freizeitwohnsitze auf Bauernhöfen erlaubt wurden, symbolisiert dieses Politikverständnis. Wenn allerdings der Grundverkehrsbericht 2017 kritisch die Immobilienankäufe zu Investitions- und Anlagezwecken beleuchtet und diese „sozial unverträgliche“ Entwicklung für die einheimische Bevölkerung kritisiert, müssen endgültig die Alarmglocken in der schwarz-grünen Regierung schrillen. Aussitzen geht nicht mehr, es benötigt endlich eine gemeindeübergreifende Entwicklungs-, Widmungs-und Wohnungspolitik. Und in Innsbruck muss der Wohnungsspekulation in ganzen Häuserzeilen ein Riegel vorgeschoben werden.
Natürlich ist die Kapitalverkehrsfreiheit in der EU eine große Hürde, doch Bundesländer wie Vorarlberg oder Salzburg, aber auch Südtirol sind in der Raumordnungspolitik viel innovativer und tasten sich selbstbewusst und politisch couragiert an die von Brüssel vorgegebenen Grenzen heran. Und in Tirol? Da frettet sich die Regierung von einer Ankündigung für leistbares Wohnen zur nächsten.

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