Innsbruck (OTS) Wenn politisch wenig bis nichts mehr geht, muss in Österreich zuweilen ein Volksentscheid her. Eine Strategie für mehr direkte Demokratie ist das noch lange nicht, solange das Volk meist nur aus populistischem Kalkül herangezogen wird.

Von Schweizer Verhältnissen, dem europäischen Musterland der direkten Demokratie, trennen Österreich nicht nur ein paar Gebirgszüge, sondern Welten. Dort gibt es unzählige Fragen, die von den Eidgenossen per Mehrheit entschieden wurden – zuletzt etwa stimmten sie für eine Energiewende und den Ausstieg aus der Atomkraft, vor gar nicht so langer Zeit aber etwa auch gegen die Einführung von sechs Wochen Urlaub für alle.
Österreich ist in Bezug auf die direkte Demokratie, zumindest im Vergleich mit der Schweiz, ein Entwicklungsland. Und es fährt im Sinne einer Skifahrer-Nation mit dem Instrument auch gerne Slalom. Auch Tirol, wenn man die jüngste Innsbrucker Befragung zum Patscherkofel ansieht, als ohnehin schon Fakten geschaffen waren und der Stadt eine möglichst niedrige Beteiligung recht war. Anders das Kalkül bei der kommenden Olympia-Befragung für die Spiele 2026, wo man mit einer hohen Beteiligung dank gleichzeitiger Nationalratswahl eher auf ein Ja hofft. Dabei wurde noch nicht gesagt, ob für eine Bewerbung ein Ja in Tirol UND Innsbruck erforderlich sein wird oder nicht. LH Günther Platter verlangte nach dem Vorbild der Bürgermeister eine Direktwahl auch der Landeshauptleute und des Bundeskanzlers – als ob sich auch nur einer ohne Parlamentsmehrheit im Rücken länger halten könnte.
Bisher gab es in der 2. Republik gerade einmal zwei Volksabstimmungen – das Nein zum Atomkraftwerk Zwentendorf 1978 und 1994 das klare Ja zum EU-Beitritt. Volksbegehren gab es 39, von den 1,36 Millionen Unterschriften gegen das Wiener Konferenzzentrum bis hin zu den knapp 57.000 gegen Kirchenprivilegien. Fast alle Initiativen hatten dann ein Schicksal: Sie wurden im Parlament schubladisiert. Volksbefragungen gab es auf Landes- und kommunaler Ebene schon etliche, auf Bundesebene aber erst eine: 60 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer bedeuteten 2013 eine schwere Schlappe für SPÖ-Kanzler Werner Faymann und die kampagnisierende Kronen Zeitung.
Jetzt, im immer heißer werdenden Wahlkampf, soll das Volk nach dem Willen von Bundeskanzler Christian Kern über die Verwaltungsreform befragt werden. Als ob es hier nicht schon unzählige Vorschläge des Rechnungshofes und einen Verfassungskonvent gegeben hätte, die Sinnhaftigkeitsfrage also längst geklärt wäre. Gescheitert ist alles am Stillstand von Rot-Schwarz und an Blockaden der Gebietskörperschaften. Ja, es braucht Reformen, aber die Details sind endlich von den gewählten Politikern zu klären. Ein simples Ja oder Nein in einer Befragung klärt hier gar nichts.

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