Innsbruck (OTS) ÖVP-Chef Mitterlehner muss in der Partei endlich klare Verhältnisse schaffen. Nimmt er weiter billigend in Kauf, dass Klubobmann Lopatka seinen eigenen Kurs fährt, sind seine Tage gezählt. Inzwischen freuen sich die Freiheitlichen.

Die Irritationen wurden ausgeräumt!“ Mit diesem Satz versuchte die ÖVP gestern, dem in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Richtungsstreit an der Parteispitze ein Ende zu setzen. Parteichef Mitterlehner hatte ÖVP-Klubobmann Lopatka wegen dessen unmissverständlicher Wahlempfehlung für Norbert Hofer „Illoyalität“ vorgeworfen. Das Match Reinhold gegen Reinhold endete mit einem Kompromiss: alles nicht so gemeint!?
Der 56-jährige Steirer Lopatka stand noch nie im Verdacht, ein besonders auf Konsens ausgerichteter Politiker zu sein. Im Gegenteil:
Schon mehrfach hat der eigenwillige Jurist und Theologe seine Partei und auch seinen Parteichef mit nicht abgesprochenen Alleingängen vor den Kopf gestoßen. Auch beim Koalitionspartner SPÖ ist der schwarze Klubobmann ein rotes Tuch, und zwar im Wortsinn und nicht erst, seit sich der Taktiker am Beginn der „neuen Ära“ in der Bundesregierung mit Bundeskanzler Christian Kern anlegte. Insider bezeichnen Lopatka als Sprengmeister der großen Koalition, der in einer künftigen ÖVP-FPÖ-Regierung höhere Weihen anstrebt. Doch selbst bei den Blauen gilt der Architekt der schwarz-blauen Koalition der Ära Schüssel spätestens nach seinem Schachzug bei der Wahl der Rechnungshofpräsidentin als nicht paktfähig.
Reinhold Lopatka ist ein permanenter Unruheherd. Die Illoyalität, die ihm jetzt vorgeworfen wird, ist nicht auf die Bundespräsidentschaftswahl beschränkt. Vielmehr ist sie Teil seines politischen Selbstverständnisses. Der Meister der Provokation stellt sich immer wieder bewusst gegen die offizielle Parteilinie. Auf Dauer darf sich das kein Parteichef gefallen lassen.
Der Versuch, mit den „ausgeräumten Irritationen“ zwischenzeitlich für Ruhe zu sorgen, ist kläglich gescheitert. Mitterlehner muss endlich reagieren und für klare Verhältnisse sorgen. Nimmt er weiter billigend in Kauf, dass ihm sein Klubobmann straffrei auf der Nase herumtanzt, käme das einer Kapitulation gleich. Konkret: Bleibt Reinhold Lopatka in Amt und Würden, sind die Tage von Reinhold Mitterlehner an der Parteispitze wohl gezählt.
Inzwischen können sich die Freiheitlichen zufrieden die Hände reiben. Mit Norbert Hofer ist es ihnen gelungen, einen Keil in die inhomogene ÖVP zu treiben. Gleichzeitig führt die SPÖ nicht nur eine Obmanndebatte in Wien, sondern bastelt auch an einem neuen Kurs in Sachen Zusammenarbeit mit den Blauen. In welche Richtung das gehen könnte, ließ die vorwöchige Debatte zwischen Kern und Strache erahnen.

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