Innsbruck (OTS) Die folgenreichen Fehleinschätzungen der Verfassungsschützer beim Anschlag in Wien stehen symptomatisch für den Zustand des Innenministeriums. An wichtigen Schnittstellen regiert Parteibuch-, nicht Sachpolitik.

Die Formulierung war an Harmlosigkeit nicht zu überbieten. Im Vorfeld des brutalen Terroranschlags in Wien sei „einiges schiefgelaufen“, erklärte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nach Bekanntwerden der Tatsache, dass es Hinweise auf die drohende Gefahr gegeben hatte. Der slowakische Geheimdienst hatte die Kollegen in Österreich nämlich bereits im Juli davon informiert, dass der IS-Terrorist, der am Montag­abend in Wien vier Menschen erschoss und 22 weitere zum Teil schwer verletzte, bevor er selbst von Polizisten getötet wurde, in der Slowakei Munition für sein Sturmgewehr kaufen wollte.
Die Information aus der Slowakei landete beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – und versandete dort. Dabei hätten die brisanten Fakten ausgereicht, um den auf Bewährung aus der Haft entlassenen Täter wieder einzusperren. Die Annahme, dass das den Anschlag endgültig verhindert hätte, ist spekulativ – jedenfalls hätte die Wiederinhaftierung die Möglichkeit geboten, über den weiteren Umgang mit dem offensichtlich gefährlichen Mann nachzudenken.
Das Versagen im vom früheren Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sturmreif geschossenen BVT steht beispielhaft für den Zustand des heimischen Innenminis­teriums. An den wichtigen Schnittstellen zwischen Kabinett, Behörde und Polizei regiert die Partei- über die Sachpolitik. Das erschwert die Arbeit der engagierten Polizistinnen und Polizisten und führt unweigerlich zu Fehleinschätzungen.
Für diese fatale Entwicklung ist Karl Nehammer nicht die alleinige Verantwortung zuzuschieben – Parteibuch-Politik im Innenministerium hat, wie auch in anderen Ministerien, eine lange Tradition. Da ist, um in Nehammers Diktion zu bleiben, über eine sehr lange Zeit sehr viel schiefgelaufen. Das fürchterliche Attentat vom Montag sollte aber Anlass genug sein, darüber nachzudenken und entsprechende Reformen zu initiieren.
In vielen westlichen Demokratien hätte ein Behördenversagen wie jenes im BVT übrigens den sofortigen Rücktritt des politisch Verantwortlichen zur Folge. In der heimischen (Innen-)Politik hat diese Art von Rücktrittskultur wenig Anhänger. Stattdessen werden Untersuchungsausschüsse oder -kommissionen gebildet. Der konsequenzenlose Ausgang des Untersuchungsausschusses zur BVT-Affäre lässt erahnen, was dabei herauskommen wird.

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