Innsbruck (OTS) Bundeskanzler Nehammer hat mit seinem TT-Interview, in dem er eine Gewinnabschöpfung bei (teil-)staatlichen Krisengewinnern fordert, heftige Reaktionen ausgelöst, gerade auch an der Börse. Eine Wende von Türkis zu Dunkelrot?

Die teilweise Privatisierung von Betrieben werfe nun in der Krise für den Staat Probleme auf, Zufallsgewinne wie in der Energiewirtschaft „gehören dem Volk“ und müssten diesem über ein neues Reglement zugänglich gemacht werden. Dies alles kam nicht etwa von politisch Linken, sondern von Bundeskanzler Karl Nehammer, der in einer Woche beim Parteitag auf eine hohe Zustimmung als ÖVP-Chef hofft. Die Latte des zurückgetretenen Vorgängers Sebastian Kurz lag mit fast nordkoreanisch anmutenden 99,4 Prozent Zustimmung zwar ohnehin außer Reichweite, Nehammers Vorstoß in Robin-Hood-Manier zeugt jedenfalls von einigem Mut – zumal er wohl auch in Richtung des eigenen Wirtschaftsfügels prophezeite: „Alle Wirtschaftsliberalen fallen jetzt gleich in Ohnmacht.“
Ob das dann passiert ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Was Nehammer mit seinem TT-Interview aber auf jeden Fall ausgelöst hat, ist eine Welle an sowohl positiven wie auch negativen Reaktionen. Und an der ja stets auch zu heftigen und kurzfristigen Übertreibungen neigenden Börse löste der Kanzler mit seinen ohnehin noch vagen Überlegungen bei einigen Titeln ein Beben aus. Die beiden börsenotierten Stromversorger Verbund und EVN haben binnen eines Tages über 5,4 Mrd. Euro an Marktwert verloren, der Kursrutsch allein des öffentlichen Anteils an den beiden Energieversorgern machte mehr als 4,3 Mrd. Euro aus. Das wäre, wenn das Minus dauerhaft so bliebe, ungleich mehr, als wohl jemals an Gewinn-Abschöpfungen kassiert werden könnte.
Das Finanzministerium prüft nun jedenfalls mögliche Varianten, wie man für die Bürgerinnen und Bürger einen Teil der horrenden Energiekosten zurückholen könnte. Laut Experten wären freilich einseitige Maßnahmen für nur teilstaatliche Unternehmen wohl verfassungswidrig – und zudem gäbe es für diesen Fall ja die weit einfachere Möglichkeit, höhere Dividenden zu verlangen. Zweifel gibt es auch an allenfalls rückwirkenden Eingriffen.
Unabhängig vom weiteren Fortgang in dieser Causa könnten Corona, die Teuerungswelle, Lieferketten-Probleme bis hin zur Wiederansiedlung von strategischen Produktionen auch zu einer Neugewichtung von Staat und Wirtschaft führen. „Mehr privat statt Staat“ scheint nach verschiedensten Interventionen über Riesen-Hilfspakete bis hin zum Gebietsschutz wohl längerfristig ausgedient zu haben. Bekanntlich ist der Staat nicht immer ein guter Unternehmer. Aber klar ist auch, dass der Markt allein die jüngsten und kommenden großen Probleme (auch den Klimawandel) nicht lösen kann oder wird.

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