Ausgabe vom Mittwoch, 12. Mai 2021

Innsbruck (OTS) Die aktuelle Gewalt in Nahost offenbart das Scheitern einer ganzen Generation von israelischen, arabischen und westlichen Politikern. Neue Ansätze sind nicht in Sicht.

Es sollte nicht überraschen, dass die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern wieder eskaliert. Der Konflikt war international ausgeblendet, aber nicht gelöst. In Israel herrschte Konsens darüber, dass die Palästinenser unter Kontrolle seien; bei den Parlamentswahlen spielte das Thema keine Rolle. Die Regierung von Benjamin Netanjahu verwaltete aber nicht den Status quo; stattdessen trieb sie die völkerrechtswidrige Kolonisierung der besetzten Gebiete weiter voran – zwischenzeitlich sogar mit Rückendeckung der USA. Es war nur eine Frage der Zeit, bis Ohnmacht und Wut der Palästinenser sich erneut entladen würden. Der Streit um den Tempelberg und um Zwangsräumungen in Ostjerusalem lieferte dafür nun den Zünder. Von Jerusalem hat sich eine neue Protestbewegung ausgebreitet – getragen von jungen Leuten, die sich über soziale Netzwerke organisieren. Sie kennen nichts anderes als den Druck der Besatzungsmacht, und sie sehen sich von allen im Stich gelassen:
Von der offiziellen Palästinenserführung, die längst jede Legitimation verloren hat – auch weil Israel ihr den Erfolg verwehrte.
Von der radikalen Hamas, die versucht, den Protest zu kapern. Doch ihr Raketenhagel auf Israel bringt nur Tod und Zerstörung – und zwar vor allem den eigenen Leuten. Und er spielt Netanjahu in die Hände. Inmitten eines neuen Waffengangs in Gaza wird Israel kaum seine Regierung wechseln.
Von den arabischen Brüdern, die auf Geschäfte und sicherheitspolitische Kooperation mit der Hightech-Nation Israel schielen.
Vom Westen und den Vereinten Nationen, die jetzt wieder die immergleichen Appelle und Mahnungen abspulen, aber auch diesmal keinen spürbaren Druck auf die Besatzungsmacht ausüben werden. Damit dulden sie letztlich das Recht des Stärkeren.
Die aktuelle Gewalt offenbart das Scheitern einer ganzen Generation von israelischen, arabischen und westlichen Politikern, den Menschen im Raum Palästina Sicherheit und Entwicklung zu stiften. Neue Ansätze sind nicht in Sicht – und weiterhin auch keine Antwort auf die altbekannte Frage, wie Israel bei fortgesetzter Kontrolle über die Palästinenser zugleich ein jüdischer Staat und eine Demokratie bleiben kann.
Hinter den Kulissen laufen nun wieder einmal Bemühungen, die Gewalt in Nahost einzudämmen. Die Hamas und Israel haben in der Vergangenheit schon mehrfach Waffenstillstand geschlossen. Aber eine Protestbewegung hat keine Telefonnummer. Und selbst wenn die Unruhen eines Tages wieder abebben: Solange die Perspektivlosigkeit und das Unrecht anhalten, dürfte auch die nächste Eskalation nur eine Frage der Zeit sein.

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