Aktuelle Zahlen aus Finanzministerium belegen erneut Versagen der Regierung bei Wirtschaftsmaßnahmen

Wien (OTS/SK) „Die Regierung soll endlich die überfälligen Hausübungen aus dem letzten Lockdown im Frühjahr machen und Gelder sofort auszahlen. Schluss mit den bürokratischen Torturen und kafkaesken Bürokratieauswüchsen!“, fordert Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ. Er bezieht sich dabei auf neue Zahlen aus dem Finanzministerium, welche über den Auszahlungsstand von Härtefallfonds und Fixkostenzuschuss Aufschluss geben. ****

So wurden von den zehn Mrd. Euro, die für Härtefallfonds und Fixkostenzuschuss eingeplant sind, erst 934 Mio. Euro an Unternehmen ausgezahlt. Das entspricht nicht einmal 10 Prozent. „Es ist unglaublich! Wir steuern auf einen zweiten Lockdown zu und haben die Unternehmen noch nicht einmal richtig für den ersten entschädigt. Ich fordere die Regierung auf, alle noch offenen Anträge zu Härtefallfonds und Fixkostenzuschuss sofort durch Auszahlung zu erledigen“, verlangt Matznetter.

Laut Finanzministerium wurden von den zwei Mrd., die für den Härtefallfonds reserviert wurden, mit Stand 30. Oktober erst 675 Mio. Euro ausbezahlt – also ungefähr ein Drittel. Für den Fixkostenzuschuss wurden in der ersten Phase bis zu acht Mrd. Euro reserviert, ausgezahlt wurden bisher jedoch nur 258 Mio. Euro. Das sind etwas mehr als drei Prozent.

„Diese Zahlen sind erschreckend! Die Regierung hat Bürokratiemonster geschaffen, die sie offensichtlich selbst nicht mehr unter Kontrolle hat. Jetzt muss gehandelt und ausbezahlt werden. Das einzige was zählt ist, dass die Gelder auch bei den Unternehmerinnen und Unternehmern ankommen!“, berichtet Matznetter abschließend. (Schluss) up

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