ÖVGW fordert Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um Trinkwasserversorgung in Österreich nachhaltig zu sichern

Wien (OTS) Jederzeit verfügbares Trinkwasser in bester Qualität ist keine Selbstverständlichkeit. Die Auswirkungen des Klimawandels, zunehmende Belastungen des Grundwassers und konkurrierende Nutzungsansprüche stellen die rund 5.500 Trinkwasserversorger in Österreich vor enorme Herausforderungen. Aufgrund dieser Entwicklungen ist die zukünftige Bundesregierung gefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln und so anzupassen, dass der Zugang zu Wasser geregelt ist und auch künftig keine Engpässe bei der Trinkwasserversorgung eintreten. Der nachhaltige Schutz der Ressourcen und die Sicherung der Wasserversorgung für kommende Generationen müssen oberste Priorität haben.

„Wir brauchen ein konsequentes und rasches politisches Vorgehen, um das hohe Niveau der Trinkwasserversorgung in Österreich langfristig gewährleisten zu können. Dazu müssen Maßnahmen gesetzt werden, die eine vorausschauende Planung und Qualitätssicherung sowie die erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. Die künftige Bundesregierung ist gefordert, die Instrumente für den Schutz der Wasserressourcen zu prüfen und, wo erforderlich, an die neuen Herausforderungen anzupassen“, so ÖVGW-Präsident Franz Dinhobl.

Die zentralen Forderungen der ÖVGW an die nächste Bundesregierung:

  1. Trinkwasserversorgung bei Nutzungskonflikten Priorität einräumen

    Erstellung einer Dargebots- und Bedarfsbilanz auf regionaler Ebene für alle Grundwasserkörper:
    Es braucht eine Gegenüberstellung des tatsächlich nutzbaren bzw. verfügbaren Wasserdargebots mit den bewilligten Entnahmen sowie eine umfassende Bestandsaufahme aller Wasserversorger.

    Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen, angesichts zentraler Herausforderungen wie Klimawandel oder konkurrierender Ansprüche anderer Nutzer, so angepasst werden, dass der Zugang zu Wasser geregelt ist und keine Engpässe bei der Trinkwasserversorgung eintreten. Es muss langfristig überlegt werden, wie die Ressource Wasser in Zukunft aufgeteilt wird. Bei Nutzungskonflikten ist der Trinkwasserversorgung klar Priorität einzuräumen.

  2. Schutz der Trinkwasserressourcen

    • Aufnahme entsprechender Maßnahmen für besonders belastete Gebiete ins Aktionsprogramm Nitrat:
    Das Programm muss soweit verbessert werden, dass der Nitratgrenzwert von 50 mg pro Liter im Grundwasser auch in den bekannten Problemgebieten eingehalten wird.

    • Änderung der Zulassungsbestimmungen und Anpassungsregeln sowie landesweite Erfassung von Pflanzenschutzmitteln:
    Die Zulassungsbestimmungen und Anwendungsregeln bei den Pflanzenschutzmitteln sind derart zu ändern, dass keine Parameterwertüberschreitungen im Grundwasser mehr auftreten. Außerdem braucht es einen Überblick, welche Mittel verwendet und wo sie ausgebracht werden.

    • Vorbeugenden Grundwasserschutz im nächsten Agrarumweltprogramm (ÖPUL) verankern:
    Im Bereich der Landwirtschaft ist es notwendig und sinnvoll, weiterhin extensive, umweltgerechte und nachhaltig biologische Bewirtschaftungsformen zu fördern. Die Maßnahmen zum vorbeugenden Grundwasserschutz und zur Bewirtschaftung auswaschungsgefährdeter Ackerflächen müssen im nächsten ÖPUL wieder enthalten sein.
  3. Förderung der Siedlungswasserwirtschaft

    Anpassung der budgetpolitischen Rahmenbedingungen:
    Aktuell stehen bis Ende 2021 jährlich Fördermittel im Umfang von 80 Millionen Euro zur Verfügung. ExpertInnen gehen davon aus, dass 150 Millionen pro Jahr für eine nachhaltige Umsetzung der Projekte notwendig wären. In den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen muss daher sichergestellt werden, dass auch in Zukunft ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen. Weiters sind Förderungen im Bereich der Krisenvorsorge (z. B. Notstromsysteme) unbedingt weiterhin notwendig.
  4. Einflussnahme auf die europäische Wasserpolitik

    Ergänzend zu den Maßnahmen auf nationaler Ebene ist eine aktive Wasserpolitik auf europäischer Ebene erforderlich. Bei der Revision der Wasserrahmenrichtlinie ist darauf zu achten, dass das hohe Schutzniveau für die Fließgewässer und das Grundwasser weiterhin erhalten bleibt.

Über die ÖVGW
Die Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW) ist die freiwillige Vertretung der österreichischen Gasnetzbetreiber und Wasserversorgungsunternehmen. Sie zählt alle Gasnetzbetreiber und rund 260 Unternehmen im Wasserbereich zu ihren Mitgliedern. Über Kooperationen mit Landesverbänden vertritt die ÖVGW mehr als 1.500 Wasserversorger. Diese beliefern rund 80 % der Bevölkerung mit Trinkwasser.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Dr. Ute Hofreither
ÖVGW I www.ovgw.at
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+43 (0)1 513 15 88-26

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