Linz (OTS)

Der Betriebsrat der Fachhochschule (FH) OÖ hatte bereits Ende 2020 mit Unterstützung der AK OÖ beim Obersten Gerichtshof (OGH) ein Verfahren gewonnen, in dem es um niedrige Einstufungen von Assistenzprofessoren/-innen ging. (siehe AK-Mediendienst vom 14.12.2020). Weil die Betroffenen viele Jahre ein zu geringes Gehalt bekommen hatten, ergaben sich Nachforderungen in Millionenhöhe. Dennoch hat die FH OÖ die Nachforderungen nicht bezahlt, sodass die AK erneut für 22 Betroffene Klagen einbringen musste. Die FH bekämpfte diese wieder bis zum OGH, der einmal mehr zugunsten der Betroffenen entschied. Sie erhalten nun Nachzahlungen von mehr als 2,5 Millionen Euro und zusätzlich deutlich höhere Gehälter.

Trotz des Urteils des OGH aus dem Jahr 2020 bekämpfte die Fachhochschule OÖ aus nicht nachvollziehbaren Gründen die bereits als richtig festgestellte neue Einstufung auch in den Einzelverfahren. Die Verfahren gingen erneut durch alle drei Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof. Selbst nach dem dieser – durchaus absehbar – in allen Fällen zugunsten der Arbeitnehmer/-innen entschieden hatte, versuchte die Fachhochschule in manchen Fällen noch die Anrechnung von Vordienstzeiten zu bekämpfen. Aber auch das ging fast zur Gänze schief.

Der OGH sprach den unrichtig eingestuften Professoren/-innen Nachzahlungen von insgesamt 2,5 Millionen Euro zu, dazu eine deutliche Erhöhung der Bruttomonatsgehälter. Die Verfahrenskosten von einer Million Euro muss die Fachhochschule tragen.

Der Geschäftsführer der Fachhochschule ist trotz des OGH-Urteils vor eineinhalb Jahren nicht bereit gewesen, dieses umzusetzen. Es ist zu befürchten, dass die hohen Verfahrenskosten, die der Fachhochschule dadurch entstanden sind, letztendlich die Steuerzahler finanzieren müssen. Das kommt heraus, wenn man nicht bereit ist, mit dem Betriebsrat ernsthafte sozialpartnerschaftliche Gespräche zu führen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

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