Keine Mehrheit für Fristsetzungsantrag der Grünen

Wien (PK) Nach der Unterzeichnung der gemeinsamen überparteilichen Erklärung (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1187/2016) durch die Abgeordneten war die Zuspitzung der Situation in der Türkei heute auch Gegenstand einer Kurzdebatte im Nationalrats. Den Anlass dafür bot ein Entschließungsantrag der Grünen, in dem Eva Glawischnig-Piesczek auf rasches Handeln und entschlossene Schritte seitens der Bundesregierung und der EU drängte. So appellieren die Grünen an Außenminister Kurz, den österreichischen Botschafter aus Ankara zur Berichterstattung zurückzurufen und darüber hinaus von der türkischen Regierung die sofortige Freilassung der inhaftierten Abgeordneten sowie aller anderen politisch Verfolgten zu verlangen. Auf EU-Ebene wiederum sollte auf eine formelle Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hingewirkt werden, bis demokratische Mindeststandards wieder hergestellt sind. Zudem wollen die Grünen die EU-Heranführungshilfen an die Türkei sistieren, soweit sie der türkischen Regierung zugutekommen.

Ein Fristsetzungsantrag, mit dem die Grünen eine Entscheidung über ihre Initiative bis 13.12.2016 – dem Vortag des EU-Gipfels -einmahnten, fand allerdings nicht die ausreichende Unterstützung. Die Sprecher der Regierungsparteien begrüßten zwar den Vorstoß der Grünen, räumten aber der gemeinsamen Erklärung Priorität ein. Unterschiedliche Standpunkte vertraten die Fraktionen in der Frage des EU-Beitrittsprozesses, wo FPÖ, NEOS und Team Stronach für einen Abbruch anstelle des vorgeschlagenen Aussetzens plädierten.

Scharfe Kritik der Grünen an Zurückhaltung der EU

Wenn zentrale Grundrechte einer westlichen Demokratie außer Kraft gesetzt werden, dann muss das auch Anlass für uns Abgeordnete sein, über Konsequenzen nachzudenken und eine gemeinsame Sichtweise zu entwickeln, betonte Eva Glawischnig-Piesczek (G). Kein Verständnis hat die Klubobfrau der Grünen für die zurückhaltende Position der EU-Kommission, wobei sie kritisch von Appeasement-Politik sprach und von Brüssel deutliche Worte und eine klare Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen forderte. Die Beitrittsverhandlungen sollen nicht abgebrochen, sondern ausgesetzt werden, um die Tür nicht ganz zuzuschlagen und den Dialog aufrechtzuhalten, bekräftigte Glawischnig im Einklang mit der außenpolitischen Sprecherin der Grünen Tanja Windbüchler-Souschill.

Regierungsparteien warnen vor Erpressbarkeit der Union in der Flüchtlingsfrage

Dass man gegenüber Ankara deutliche Worte finden muss, steht auch für Josef Cap (S) außer Streit. Der Putschversuch dürfe nicht als Vorwand genommen werden, fundamentale demokratische Rechte zu beseitigen. Der Obmann des Außenpolitischen Ausschusses sieht Österreich darüber hinaus auch gefordert, eigene Wege zu finden, um in der Flüchtlingsfrage nicht erpressbar zu werden. Dezidiert ablehnend steht Cap einem EU-Beitritt der Türkei gegenüber, wobei er argumentierte, die Aufnahmefähigkeit der Union sei nicht gegeben. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka konnte der Initiative der Grünen viel Positives abgewinnen, erinnerte aber wie Cap an die heute unterzeichnete überparteiliche Erklärung der Abgeordneten zur Türkei und sprach von einem Signal, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen lasse. Nicht die EU, sondern Präsident Erdogan schlage die Tür zu. Menschenrechte und Grundfreiheiten seien jedenfalls nicht verhandelbar, dies gelte auch vor dem Hintergrund der Visafrage. Lopatka forderte nun eine klare Positionierung der Union gegenüber der Türkei und betonte überdies, Europa müsse in der Flüchtlingsfrage seine eigenen Interessen selbst vertreten und dürfe sich nicht in Abhängigkeit der Türkei begeben.

FPÖ, NEOS und Team Stronach fordern Abbruch des EU-Beitrittsprozesses mit Ankara

Johannes Hübner von der FPÖ vermisste sowohl in der gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten als auch im Entschließungsantrag der Grünen eine klare Forderung nach Abbruch der Beitrittsverhandlungen und gab zu bedenken, die formelle Aussetzung des Prozesses sei zu wenig. Ähnlich äußerte sich NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak, der die Initiative der Grünen als zu zögerlich einstufte. Neben einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen pochte er auch auf die gänzliche Einstellung der Förderungen aus der EU-Heranführungshilfe. “Kein Cent mehr an die Türkei”, lautet seine Devise. In diese Kerbe schlug auch Robert Luger (T), der sich zudem kritisch mit der Rolle Ankaras im Syrien-Konflikt auseinandersetzte und ein Ende sämtlicher Waffenlieferungen an die Türkei verlangte. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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