Gelieferte Akten und Unterlagen bringen zahlreiche neue Erkenntnisse in den Bereichen Stiftungsbesteuerung und Privatisierungen – Krainer fordert Blümels Rücktritt

Wien (OTS/SK) Finanzminister Blümel hat dem Ibiza-Untersuchungsausschuss monatelang relevante Akten und Unterlagen vorenthalten und dabei sogar ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ignoriert. Erst im Zuge der vom Bundespräsidenten angeordneten und vom Straflandesgericht durchgeführten Exekution liegen dem U-Ausschuss jetzt alle Akten und Unterlagen aus dem Finanzministerium vor. Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer, hielt heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz fest, dass „Blümel hunderte Akten und Unterlagen verheimlicht“ hat. „Es geht hier um Kalendereinträge, E-Mails, Präsentationen, Konzepte und andere elektronische Dateien“, so Krainer, für den die Motivation hinter Blümels Weigerung, die Akten zu liefern, klar ist: Einerseits „erhärten und bestätigen sie Verdachtsmomente“, etwa bei der „Zusammenarbeit zwischen Novomatic und ÖVP“. Andererseits liefern die durch die Exekution aufgetauchten Akten und Unterlagen „neue Erkenntnisse“ rund um Stiftungsbesteuerungen, Abfertigungen für Arbeitnehmer*innen und Privatisierungspläne der ÖVP. Für Blümel, der in vier Monaten nicht geschafft habe, wofür das Straflandesgericht nur zwei Wochen gebraucht hat, nämlich alle Akten zu liefern, könne es nur eine Konsequenz geben: „Es kann ihm nur noch der Rücktritt bleiben. Es ist so weit!“, sagt Jan Krainer. ****

Neue Erkenntnisse durch gelieferte E-Mails betreffen etwa den Gesetzwerdungsprozess der ÖBAG und die Bestellung des Aufsichtsrats – „wodurch auch eine Reihe anderer Chats und E-Mails erst einen Sinn ergeben“, so Krainer. Teilweise müsse man jetzt den schon begonnenen Bericht umschreiben, erläutert Krainer, der drei Bereiche auflistet: „Bei der Stiftungsbesteuerung hatten Großspender der ÖVP den Wunsch, weniger Steuern zahlen zu müssen. Dazu gab es Frühstückstreffen im Finanzministerium“, sagt Krainer, wobei geladene Zeugen stets behauptet hatten, dass diese Treffen „im Sand verlaufen“ wären. „Eine Reihe von Akten zeigt jetzt aber, dass im Zuge der Steuerreform genau das vorbereitet wurde; es gibt detaillierte Konzepte, wo aufgelistet wurde, wie Großspender der ÖVP keine Steuern mehr für Stiftungen zahlen.“ All diese Pläne zugunsten der ÖVP-Spender sind immer über Kurz und Blümel gelaufen, sagt Krainer.

Interne Papiere und Entscheidungen gab es auch zur Abfertigung. „Die Möglichkeit, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Abfertigung auf einmal auszahlen lassen, sollte gestrichen werden.“ Damit hätten „Arbeitnehmer*innen nicht mehr über ihre Abfertigung verfügen dürfen“, so Krainer. Die Abfertigung, die für viele Menschen eine Überbrückung nach Jobverlust bedeutet, hätte nach Plänen der ÖVP zwangsweise über Banken und Versicherungen verlangt und erst ab dem Alter von 65 ausbezahlt werden sollen.

„Was auch neu geschrieben werden muss, ist das Kapitel der Privatisierungen“, sagt Krainer und nennt die Immobilien der ARE sowie das Bundesrechenzentrum. „Hier gab es Vorbereitungen.“ Auch hier haben Auskunftspersonen unwahr ausgesagt: „Diese Privatisierungspläne wurden nie auf Eis gelegt“, widerspricht Krainer der Darstellung hochrangiger Kabinettsmitarbeiter von Kanzler Kurz und kündigt Sachverhaltsdarstellungen an.

Abschließend bedankte sich Krainer beim Bundespräsidenten, „weil er uns vertraut und diese Exekution angeordnet hat“. Die Exekution sei notwendig gewesen und habe viele neue Erkenntnis gebracht. In den letzten Wochen des U-Ausschusses werde man „die Zeit nutzen, um möglichst viele dieser Akten und Unterlagen zu verarbeiten und öffentlich zu machen“, so Krainer, der auf die niedrige Geheimhaltungsstufe der gelieferten Akten verwies. (Schluss) ls/bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.