“Schwarzer Tag für den Rechtsstaat” – “Kurz sagt die Unwahrheit und/oder hat das Gesetz gebrochen”

Wien (OTS/SK) Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat dem ÖVP-Bundeskanzler Kurz bis Montag eine Frist eingeräumt, den VerfassungsrichterInnen alle (potentiell) abstrakt relevanten Akten und Unterlagen zum Gegenstand des Ibiza-Untersuchungsausschusses vorzulegen. Zu diesen Akten und Unterlagen zählen auch E-Mails von den Postfächern von Kurz und Blümel sowie von 15 MitarbeiterInnen der Kabinette Kurz und Blümel. Nicht dazu zählen rein private Nachrichten oder Aufzeichnungen. ****

“Kurz hat die Frist verstreichen lassen und dem VfGH so wie davor ein Jahr lang dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kein einziges E-Mail aus dem Untersuchungszeitraum übermittelt”, sagt der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer. “Wir haben es ab heute amtlich bestätigt, dass der österreichische Bundeskanzler die Verfassung und den Verfassungsgerichtshof offen missachtet”.

“Heute ist ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat”, sagt Krainer. Er sieht nur zwei Erklärungen für die Nicht-Lieferung der Akten und Unterlagen durch den Bundeskanzler: “Kurz sagt die Unwahrheit und/oder er hat das Gesetz gebrochen.”

Denn dass es keine relevanten Akten, Unterlagen, E-Mails und auch sonstige Korrespondenzen von Kurz selbst, seinem damaligen Kanzleramtsminister Blümel und 15 namentlich im Antrag genannten MitarbeiterInnen der Kabinette von Kurz und Blümel gibt, sei “ausgeschlossen”, sagt Krainer. Das deshalb, weil dem Untersuchungsausschuss von anderen lieferpflichtigen Organen E-Mails, Akten und Unterlagen geliefert wurden, die aus den Kabinetten von Kurz und Blümel stammen und zweifellos für den Untersuchungsgegenstand relevant sind.

“Das heißt, Kurz hat relevante Akten und Unterlagen vernichtet bzw. vernichten lassen, dann hat er gegen Gesetze verstoßen, oder er sagt gegenüber dem VfGH und dem Parlament die Unwahrheit; auch das wäre ein Gesetzesbruch, weil Amtsmissbrauch – oder beides”, fasst Krainer zusammen. (Schluss) wf/up

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