SPÖ beschreibt „Merkmale des System Kurz“ von Machtmissbrauch über Trumpismus bis Staat im Staat – Krainer: „Einer der erfolgreichsten U-Ausschüsse”

Wien (OTS/SK) Im Dezember 2019 hat die SPÖ gemeinsam mit den Neos das Verlangen nach einem U-Ausschuss eingebracht, um die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung in Folge des Ibiza-Videos aufzuklären. Heute, Freitag, hat der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Jan Krainer, den Fraktionsbericht der SPÖ präsentiert, der zu einem eindeutigen Ergebnis kommt: „Ja, die türkis-blaue Bundesregierung war käuflich!“ ****

Zu diesem Befund komme nicht nur die SPÖ-Fraktion im U-Ausschuss, sondern auch der Endbericht von Verfahrensrichter Pöschl und Vorsitzendem Sobotka, so Krainer, der auf Spenden der Uniqa an ÖVP und FPÖ verweist, „weil sie mehr öffentliche Mittel aus dem Privatklinikfonds wollte“. Zahlreiche ähnliche Skandale und Affären wurden in den letzten 20 Monaten aufgearbeitet, wobei „die ÖVP von Anfang an versucht hat, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern, zu sabotieren und zu verunmöglichen“, erinnert Krainer etwa an den türkis-grünen Versuch, den U-Ausschuss zu „zensurieren“.

Der Fokus der Untersuchung habe sich im Laufe der Zeit immer mehr von der FPÖ auf die ÖVP gelegt. Dies habe dazu geführt, dass sich der U-Ausschuss sehr ausführlich mit dem „System Kurz“ beschäftigt habe, so Krainer, der von einem der „erfolgreichsten Untersuchungsausschüsse“ spricht: Die Ergebnisse sehe man nicht nur „an den Rücktritten und Suspendierungen, sondern es gibt auch im Justizministerium und im Bereich der ÖBAG Konsequenzen“, so Krainer, der sich sicher ist, dass „die Justiz noch lange an denselben Themen wie der U-Ausschuss arbeiten“ wird.

Das „System Kurz“, dem sich die SPÖ in ihrem Fraktionsbericht widmet, ist von acht Eigenschaften gekennzeichnet: Kontrolle, dem Begriff der „Familie“, Einsatz und Missbrauch von Macht, Abgehobenheit, Spenden und „Dankbarkeit“, vermeintliche Unantastbarkeit, Trumpismus und einem „Staat im Staat“.

1) Kontrolle: „Kurz und sein direktes Umfeld bestimmen am Ende des Tages alles: Wer in einem Kabinett arbeitet, wer Generalsekretär und wer Aufsichtsrat wird“, so Krainer. „Dementsprechend sind auch die Loyalitäten dieser Mitarbeiter*innen“, so Krainer, der auf Chats verweist, wonach in Ministerien Entscheidungen nicht mit dem zuständigen Minister, sondern dem Kanzler getroffen werden.

2) Begriff der „Familie“: „Da gehört nicht jeder dazu, aber wer dazu gehört, bekommt die volle Förderung und hat auch den Schutz der Familie“, so Krainer, der festhält, dass unter normalen Umständen Schmid nie ÖBAG-Chef hätte werden können.

3) Einsatz und Missbrauch von Macht: „Die ÖVP missbraucht Macht in einer Art und Weise, die man in einem demokratischen Rechtsstaat nicht erwarten würde“, so Krainer. Als Beispiel nennt der SPÖ-Fraktionsführer die Angriffe der ÖVP gegen die Kirche, der Kurz das Finanzministerium in Person von Schmid „an den Hals hetzt“ und die Einschüchterungsversuche mit den Worten „Bitte Vollgas geben!“ anfeuert. „Das ist nur als widerwärtig zu bezeichnen“, so Krainer über das „erschreckende Bild“, das die Türkisen gezeichnet haben.

4) Abgehobenheit: „Die Abgehobenheit der Familie quillt aus allen Chats hervor“, so Krainer, der auf Aussagen wie Reisen mit dem „Pöbel“ oder Anstellen beim Passamt mit den „Tieren“ verweist. „Anscheinend definiert sich die Familie als ‚wir da oben‘ und alle anderen sind ‚da unten‘“, sagt Krainer. Und wenn die türkise Familie bei einer Feier mit Gläsern auf Passanten werfe, gebe es keine dienstrechtlichen Probleme. „Im Gegenteil: Sie werden befördert. Und die Kosten für diese Feier werden vom Steuerzahler beglichen.“

5) Spenden und Dankbarkeit: „Spenden sind in amerikanischem Stil eingesammelt, gestückelt und verschoben worden, um damit zu verschleiern, wie viel Geld man von wem bekommen hat“, so Krainer. Aus diesen Spender*innen wurde dann das „Biotop der Qualifizierten“, wie es der ehemalige ÖVP-Chef Mitterlehner beschrieben hat, um zentrale Posten in Kabinetten und Aufsichtsräten zu besetzen.

6) Vermeintliche Unantastbarkeit: „Kurz und sein Umfeld fühlen sich unantastbar und versuchen, sich jeder demokratischen Kontrolle zu entziehen. Das machen sie nicht nur durch Schreddern und das Verweigern von Aktenlieferungen, sondern auch durch die Art und Weise, wie sie mit dem Parlament, Medien, dem VfGH und Bundespräsidenten umgehen“, sagt Krainer. Die ÖVP unternehme alles, um nicht kontrolliert zu werden, so Krainer.

7) Trumpismus: „In der Kommunikation verwendet die ÖVP immer mehr die Strategien von Trump“, sagt Krainer, der an Diskurselemente Trumps wie „Flood the zone with shit“ oder „Alternative Facts“, aber auch Beleidigungen politischer Gegner*innen erinnert.

8) Staat im Staat: „Ein türkises Netzwerk trifft Entscheidungen an den rechtsstaatlichen Institutionen vorbei“, sagt Krainer, der auf Minister*innen verweist, die nicht wissen, was in ihren Ministerien entschieden wird. „Die Institutionen werden unterwandert. Wir sehen das im Innenministerium, dem Finanzministerium, dem Justizministerium und im Kanzleramt“, betont Krainer.

Und was war mit FPÖ? „Das Bild, das Strache und Gudenus im Ibiza-Video gezeichnet haben, hat sich bestätigt: Sie waren fokussiert darauf, Gesetze auf Bestellung zu liefern, Positionen mit Günstlingen zu besetzen und Deals einzufädeln“, sagt Krainer. Für Österreich und die politische Kultur sei es „sicher kein Nachteil, dass Strache und Gudenus zurückgetreten sind“, so Krainer, der ergänzt: „Ich glaube nur, dass noch einige andere ihrem Beispiel hätten folgen können.“

Als Konsequenzen aus dem U-Ausschuss spricht sich Krainer einmal mehr für die Liveübertragung künftiger U-Ausschüsse aus. Außerdem könnten durch mehr Transparenz „Hinterzimmer-Deals“ vorgebeugt werden. Dafür brauche es etwa die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, die Einführung eines Kontaktregisters für Regierungsmitglieder sowie die Modernisierung des Archivgesetzes. Weiters plädiert Krainer dafür, Generalsekretäre als „Schattenminister“ abzuschaffen und er erneuert die Forderung der SPÖ nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt, damit die politische Einflussnahme auf Verfahren hintangehalten wird.

„Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses können sich sehen lassen“, sagt Krainer, der sich abschließend bei den Vertreter*innen der Medien für das große Interesse am U-Ausschuss bedankt. (Schluss) ls/sc

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