Wien (OTS/SK) Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ werden bei der nächsten Nationalratssitzung eine Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel (ÖVP) einbringen. Es geht um den Verdacht, dass Blümel seine verfassungsmäßige Pflicht verletzt hat, dem Ibiza-U-Ausschuss alle diesem zustehenden Akten und Unterlagen zu liefern. Außerdem geht es um möglichen Amtsmissbrauch durch den Finanzminister. Der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Jan Krainer, geht davon aus, dass die Grünen den Antrag der Oppositionsparteien unterstützen werden, “denn die Klärung dieser für die Republik entscheidenden Rechtsfragen in Bezug auf den ÖVP-Finanzminister muss im Interesse aller Parteien sein, die sich der Verfassung und dem Rechtsstaat verbunden fühlen”. ****

Krainer erinnert an den Beginn des Ibiza-U-Ausschusses, als die Grünen und die ÖVP versucht haben, den Untersuchungsgegenstand durch einen Mehrheitsbeschluss im Geschäftsordnungsausschuss massiv einzuschränken. Damals hat die Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer argumentiert, es ginge ihrer Partei dabei nur um die Klärung einer wichtigen Rechtsfrage durch den VfGH.

“Die aktuell vorliegende Rechtsfrage, nämlich ob der Finanzminister gegen wesentliche Bestimmung der Verfassung verstoßen und möglicherweise Amtsmissbrauch begangen hat, sollte unbedingt durch ein Gericht geklärt werden”, sagt Krainer und fügt hinzu: “Wir zählen hier auf die Grünen.” (Schluss) wf/bj

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