Wien (OTS/RK) Heute, Dienstag, am 12. März 2019, hat die Untersuchungskommission zur „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ zum 18. Mal im Wiener Rathaus getagt.

Als erster Zeuge geladen war DI Marius Moser, Geschäftsführer des Architekturbüros Moser Architects. Die Fragen an ihn betrafen die Bauherrenfunktion des KAV, das Fehlen eines Generalplaners beim Bau des KH Nord sowie allfällige Defizite in der Projektsteuerung in der Zeit vor deren Übernahme durch Moser Architects. Gefragt wurde Moser auch, wie er die personellen Wechsel in der Programmleitung bewertet und inwiefern sich die vorübergehende Vakanz des Leitungspostens auf die Arbeit seines Architekturbüros ausgewirkt hat. Die Kommission fragte zudem nach dem Arbeitsverhältnis von Moser Architects zu Architekt Albert Wimmer, nachdem andere Zeuginnen und Zeugen von „Zerwerfungen“ wegen Meinungsverschiedenheiten betreffend die Planung berichtet hatten. Moser erklärte außerdem, inwieweit sich der Bauvorschlag seines Büros im Rahmen des Architekturwettbewerbs von der schließlich gewählten „Kammstruktur“ von Architekt Wimmer unterschieden habe. Andere Fragen betrafen unter anderem den Kontakt Mosers mit dem Aufsichtsgremium; Hauptgründe für Verzögerung des Bauvorhabens; Folgen eines „unrealistischen“ Terminplanes; Kommunikation zwischen Bauherrn und politisch Verantwortlichen bzw. politische Einflussnahme auf die Arbeit Mosers; Mehrkosten für den Rohbau des Spitals; Kostenüberschreitungen; Einhaltung der Richtlinien für eine „Weiße Wanne“; Modalitäten bei Projektausschreibungen.

Als zweiter Zeuge wurde DI Thomas Wetzstein befragt. Er war im Untersuchungszeitraum Mitglied der Projektsteuerung. Folgende Themen waren Gegenstand der Befragung: Entscheidung gegen einen Generalplaner; Sinnhaftigkeit eines Baustopps; personelle Veränderungen in der KAV-Generaldirektion und der Programmleitung bzw. deren Wichtigkeit; Wechsel der Projektsteuerung bzw. Auflösung von Wetzsteins Vertrag und Übergabe der Projektsteuerung; Ursachen für mangelnde Leistungserbringung der Projektsteuerung und Kritik an den Kosten; Aufteilung der Tätigkeiten der Arbeitsgemeinschaft Ziviltechnik; Zusammenarbeit mit Architekt Wimmer und Moser Architects; erstmaliger erkennbarer Zeitpunkt einer Kosten- und Zeitüberschreitung; aktueller Stand der gerichtlichen Verfahren.

Als dritter Zeuge war DI Bernd Triebel geladen, Mitglied der Bauaufsicht beim Projekt KH Nord. Er gab Auskunft zu folgenden Themen: Kostenprognosen für den Bau des Spitals; Schlussrechnung und Mehrkosten für die örtliche Bauaufsicht; Kosten für den Bauzaun; Zusammenarbeit mit der Projektsteuerung im KAV; Zusammenarbeit mit der begleitenden Kontrolle und Reaktion auf Prüfberichte; Kritik und Reaktion auf Kritik an der Arbeit der öffentlichen Bauaufsicht; Probleme bei Terminplanung und Terminkontrolle; Zugang zu Clearing-Verfahren für Firmen. Außerdem gab er Auskunft über seine Einschätzung der Qualität der Entwurfsplanung, Qualität und Kontrolle der Ausführungs-Planungen sowie die Kontrolle der Pläne und Koordination der Auftragnehmer-Firmen – insbesondere der Haustechnik. Außerdem wurde er zu seiner Beurteilung der Projektorganisation befragt, zu der Aufteilung der Aufgaben innerhalb der ARGE für die Errichtung des KH Nord und deren Struktur sowie zu seinem Vorschlag für einen Baustopp nach dem Ausfall einer Fassadenfirma und der daraus folgenden Zeitverzögerung.

Vierter Zeuge war DI Klaus Ortner, geschäftsführender Gesellschafter der IGO-Ortner-Gruppe. Er gab unter anderem zur Entwicklung des PPP-Modells und zur Entwicklung des folgenden Projekts befragt. Themen der Befragung waren außerdem Vorteile und Nachteile der Abwicklung eines Bauvorhabens durch einen Generalunternehmer, einem Totalunternehmer und über Einzelgewerks-Vergabe; Modelle für Organisation und Planung von Bauprojekten; Entscheidung gegen ein PPP-Modell durch den KAV bzw. der Stadt Wien; Einstieg in das Projekt als Auftragnehmer für Haustechnik-Gewerke; Warnschreiben der Haustechnik-Firmen an den KAV wegen mangelhafter Planungen; Reaktion der Politik und KAV auf Warnschreiben; Aufgaben der Projektsteuerung; Entstehung der Clearing-Stelle und Ergebnisse der Clearing-Verfahren.

Als fünfter und letzter Zeuge wurde Rechtsanwalt Mag. René Schneider befragt. Er hatte in einer Kanzleigemeinschaft mit Anwalt Dullinger an der Erstellung des Leistungsvertrages im Zuge des geplanten PPP-Modells für den Bau des KH Nord mitgearbeitet. Er wurde zu seinen Wahrnehmungen zum Ende der Vertragsverhandlungen zum PPP-Modell mit dem KAV befragt. Außerdem wurde er zu folgenden Themen befragt: Finanzierung durch die Europäische Investitionsbank; Ausschreibung und Verlauf der Verhandlungen für das PPP-Modell bis zum Abbruch; Angebotssumme des Konsortiums für die Errichtung des KH-Nord bei Umsetzung als PPP-Modell; zur Länge der Verhandlungen mit dem Konsortium sowie Vertragsentwürfe und Inhalte der verschiedenen Verhandlungsrunden.

Außerdem wurden folgende Beweisanträge beschlossen:

Vorlage der Personalbedarfsberechnungen für das KH Nord; Beschaffung von weiteren Unterlagen der Begleitenden Kontrolle; Beschaffung der vergaberechtlichen Gutachten über den Umstieg des Architekten Albert Wimmer zum Teilgeneralplaner.

Als weitere Zeugen in einer der nächsten Sitzungen wurden geladen:

Ing. Gottfried Böhm, Projektsteuerung Neu; DI Kurt Buchta von Moser Architects; Ex-KAV-Generaldirektor Dr. Wilhelm Marhold; Architekt DI Albert Wimmer; Ex-Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely.

Die Sitzung der Untersuchungskommission endete um 20.01 Uhr.

Die nächste Sitzung der Untersuchungs-Kommission findet voraussichtlich am Dienstag, dem 26. März 2019, um 9 Uhr im Wiener Rathaus statt.

Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at

Die Protokolle der Sitzungen der Untersuchungskommission sind unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/ abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist demnächst dort zu lesen. (Schluss) red

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