Abgeordnete Mariia Mezentseva trifft OSZE-Sonderbeauftragten Reinhold Lopatka und Vertreter:innen aller Parteien

Wien (PK) Eine ukrainische Parlamentarier:innendelegation unter der Leitung von Mariia Mezentseva, die der Selenskyj-Partei “Diener des Volkes” angehört, traf im Rahmen ihres Besuchs in Wien mit Mitgliedern des EU-Unterausschusses im Parlament zusammen. Empfangen wurden die Gäste von ÖVP-Mandatar Reinhold Lopatka, der erst letzte Woche zum OSZE-Sonderbeauftragten zum Dialog mit der Ukraine ernannt wurde. Im Fokus des Gesprächs standen vor allem der Annäherungsprozess der Ukraine an die EU sowie eine mögliche Unterstützung Österreichs bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen.

Von österreichischer Seite nahmen noch die Nationalratsabgeordneten Martin Engelberg, Gudrun Kugler, Nico Marchetti und Andreas Minnich (alle ÖVP), Petra Bayr (SPÖ), Ewa Ernst Dziedzic und Michel Reimon von den Grünen, Helmut Brandstätter (NEOS) sowie die Bundesräte Harald Himmer (ÖVP), Stefan Schennach (SPÖ) und Johannes Hübner (FPÖ) teil. Für morgen steht noch ein Austausch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf dem Besuchsprogramm.

Ukraine hofft auf positive Empfehlung bezüglich EU-Kandidatenstatus

Ihr Land kämpfe für die gemeinsamen europäischen Werte und könne einen Mehrwert für die Union darstellen, warb Mariia Mezentseva

um die Unterstützung Österreichs für die Annäherung an die EU. Die offizielle Anerkennung des Status als Beitrittskandidat sei für die Ukraine sehr wichtig, sie hoffe daher, dass die für Juni angekündigte Empfehlung der Kommission positiv ausfalle. Schon jetzt habe man über 63% des im Assoziierungsabkommen festgelegten Fahrplans umgesetzt. Die Leiterin der ukrainischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats dankte Österreich für die bisher getätigten Hilfsmaßnahmen und vor allem für die Unterstützung der über 70.000 Flüchtlinge. Man schätze auch sehr, dass österreichische Politiker:innen in den letzten Wochen die Ukraine besucht haben. Mezentseva wies ebenso wie ihre Parteikollegin Olena Khomenko auf die hohe Zahl an Kriegsverbrechen hin. Das in Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof arbeitende Ermittlungsteam, dem auch Vertreter:innen aus Polen und Litauen angehören, habe schon über 11.000 Fälle registriert. Es brauche aber weitere Unterstützung, vor allem im technischen Bereich, erklärte Khomenko. Dies gelte auch für notwendige Entminungsmaßnahmen, damit die Menschen wieder in ihre Heimatregionen zurückkehren können. Der Oppositionsabgeordnete Rustem Umerov plädierte dafür, die Hilfsmittel von den NGOs an die Regierung umzuleiten, da diese seiner Einschätzung nach effektiver arbeite. Auch er berichtete von furchtbaren Gräueltaten von Seiten Russlands, die in jeder Gemeinde und Stadt, die von den ukrainischen Kräften befreit werde, entdeckt werden.

Österreich sieht Ukraine als Teil der europäischen Familie

Die Ukraine führe einen Kampf für unsere Werte und eine freie demokratische Welt, war der Vorsitzende des EU-Unterausschusses Reinhold Lopatka überzeugt. Vor allem in seiner Funktion als OSZE-Sonderbeauftragter werde er weiterhin den parlamentarischen Dialog suchen und im Sinne einer friedlichen Beilegung des Konflikts tätig sein. Auch wenn die Annäherung an die EU kein einfacher Prozess sei, so sei die Ukraine Teil der europäischen Familie, versicherte Martin Engelberg (ÖVP). Österreich werde diesen Weg jedenfalls unterstützen. Österreich sei in der Vergangenheit bedauerlicherweise das Eingangstor für das Regime von Putin nach Europa gewesen, bedauerte Michel Reimon (Grüne). Aufgrund der Neutralität sei zwar keine militärische Hilfe möglich, aber Unterstützung in vielen anderen Bereichen wie etwa bei der Strafverfolgung. Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ) verwies diesbezüglich auf die Erfahrungen Österreichs im Zuge der Balkankriege; diese Expertise könne man einbringen. Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ) sprach nicht nur das Thema sexuelle Gewalt, sondern auch das Verbot von einigen Oppositionsparteien in der Ukraine an, was aus demokratiepolitischer Sicht kritisch zu hinterfragen sei. (Schluss) sue


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