Umweltausschuss analysiert die Lage der heimischen Umwelt

Wien (PK) Die Transformation der Wirtschaft zu einer Green Economy im Zeichen der Dekarbonisierung stand im Zentrum der Debatte über den 11. Umweltkontrollbericht (III-316d.B.), der von den Mitgliedern des Umweltausschusses einstimmig an das Nationalratsplenum verabschiedet wurde. Der Geschäftsführer des Umweltbundesamts, Georg Rebernig, stellte sich Fragen der Abgeordneten. Konkret ging es um die Reduktion der Treibhausgasemissionen, einen Klimaschutz mit sozialen Aspekten sowie um die Reduktion gesundheitsschädlicher Emissionen, etwa auch von Feinstaub. Gemeinsam mit Umweltminister Andrä Rupprechter informierte Georg Rebernig die Abgeordneten über vielen positive Entwicklungen in der Umweltpolitik und auch bei der Treibhausgasreduktion, der Fließgewässerqualität und dem Wachstum der Umweltwirtschaft. Viel Arbeit stehe bei der Abkehr von fossilen Energieträgern aber noch bevor, lautete der Tenor.

In der Klima- und die Energiepolitik stellte Georg Rebernig vor allem die internationalen Entwicklungen im Klimaschutz hervor und betonte das rasche Vorgehen im Zuge des Übereinkommens von Paris. Derzeit befinde sich deren Umsetzung in Österreich in Form der “Integrierten Energie- und Klimastrategie” in Bearbeitung. Es müsse das Ziel sein, in Österreich eine weitestgehende Dekarbonisierung bis 2050 zu erreichen, wobei vor allem der Verkehr hier eine der größten Herausforderungen bildet und auch im Gebäudesektor noch große Potentiale für eine vollständige Dekarbonisierung vorhanden sind. Als einen der wichtigsten Maßnahmen bilden dabei fiskalische Maßnahmen, da diese wichtige Preissignale für KonsumentInnen sind.

Rebernig betonte in Richtung der Ausschussvorsitzenden Christiane Brunner (G), die mit dem Anstieg von Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen 2015 “negative Weichen” gestellt sieht, dass dies auf ein klimatisch normales Jahr zurückzuführen sei, während 2014 ein besonders mildes Jahr war. Auf die Frage von Brunners Parteikollegen Wolfgang Pirklhuber, wo die Potentiale bei der Einsparung von Ressourcen liegen, strich Rebernig Verkehr und Hausbrand hervor. Walter Rauch von der FPÖ warnte vor neuen Steuern, da die Steuerbelastung in Österreich bereits sehr hoch sei. Stattdessen soll das gesamte Steuersystem umgestaltet werden, sagte Johann Höfinger (V).

Strategisches Flächenmanagement soll Bodenschutz verbessern

Ressourcen, Flächen und Biodiversität hängen für Rebernig eng zusammen. Zwar steige die Ressourceneffizienz in Österreich, der Rohstoffverbrauch sei ist immer noch hoch. Der Pro-Kopf-Ressourcenverbrauch in Österreich sollte im Sinne einer “Circular Economy” reduziert werden, wobei der Schwerpunkt beim Abfall und bei besseren Produktstrategien liegt. Das Tempo des Bodenverbrauchs und der Versiegelung nimmt ab und die Bodenqualität steigt, so Rebernig. Im Hinblick auf die steigende Urbanisierung schlägt er eine integrierte Raumplanung, ein strategisches Flächenmanagement und ein Klimawandel-Risikomanagement vor. In Österreich ist rund ein Viertel der Fläche naturschutzrechtlich geschützt, dennoch sei die Lage vieler Tier- und Pflanzenarten prekär und soll in Übereinstimmung mit europäischen Vorgaben durch die Biodiversitätsstrategie 2020+ verbessert werden.

Walter Rauch (F) sah die Ballungsräume als Brennpunkte, problematisierte die Ausdünnung des ländlichen Raumes und ortete besondere gesellschaftliche Herausforderungen beim Schutz der Landschaft, einer nachhaltigen Mobilität und bei der Sicherung und Schaffung von Jobs. Johann Höfinger (V) registrierte zunehmende Schäden durch Unwetter und Umweltkatastrophen infolge des Klimawandels, zugleich aber auch wirtschaftliche Chancen beim Klimaschutz. Auch Wolfgang Pirklhuber drängte auf eine bessere Raumordnungspolitik, für die auch das Parlament verantwortlich sei. Problematisch sah Pirklhuber die Konkurrenz zwischen Gemeinden bei der Ansiedlung von Betrieben und um Kommunalsteuereinnahmen. Dazu meinte Georg Rebernig, die Zusammenarbeit zwischen Ländern und Gemeinden sollte verbessert werden. Josef Schellhorn (N) fragte nach, ob diese Kooperation überhaupt noch sinnvoll sei und nicht besser durch eine bundeseinheitliche Raumordnung ersetzt werden sollte. Wolfgang Pirklhuber (G) hielt die Verbesserungen bei der Qualität der Fließgewässer für nicht ausreichend und sah zu wenige Mittel, um Verbesserungspotentiale auszuschöpfen. Hier wären auch viele zusätzliche regionale Jobs möglich. Das Hochwassermanagement und Maßnahmen gegen die Nitratbelastung der Grundwässer thematisierte Rudolf Plessl (S). Es gebe bereits gute Arbeit der Gemeinden an überregionalen Flächenkonzepten, sagte Rupprechter.

Matthias Köchl (G) und Ulrike Weigerstorfer (T) sprachen beim Thema E-Mobilität die Frage nach ausreichenden Netzkapazitäten bei der Stromversorgung an. Rebernig sah die Notwendigkeit, die Strominfrastruktur zu verbessern.

Verbesserungen für Umwelt und Gesundheit

In Österreich hat sich die Luft- und Wasserqualität verbessert und die Belastung der Umwelt mit Altlasten, Plastik und Chemikalien, der sich Österreich besonders angenommen hat, haben sich gebessert. Auch durch den Abgasskandal bei Diesel-Pkw wurden die Zielwerte für Stickoxid-Emissionen nicht erreicht, die Gewässerstrukturen weisen noch Defizite auf und Schadstoffe in Produkten gelangen weiterhin in die Umwelt. Das hohe Schutzniveau im Luftschutz soll beibehalten und kontinuierlich ausgebaut werden, empfiehlt Rebernig und riet dazu, die Behandlung von Altlasten und Chemikalien konsequent zu vollziehen. Harald Jannach erkundigte sich nach den gesundheitlich gebotenen Grenzwerten bei der Feinstaubbelastung – Rebernig verwies dabei auf die geltenden Maximalwerte und machte auf den Input aufmerksam, den der Klimaschutz zur Verminderung von Luftschadstoffen bedeutet. In diesem Zusammenhang erkundigte sich Christine Brunner (G) nach Fortschritten bei der Reduzierung von Luftschadstoffen. Georg Rebernig kündigte den neuen Bericht über Luftschadstoffe für die nächsten Tage an.

Green Economy verbindet Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen

Die klima- und ressourcenpolitischen Zielsetzungen sollen auch in die Wirtschaft transformiert werden, sodass Klimaschutz auch als zentraler wirtschaftlicher Impuls sein kann und mit Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gekoppelt werden. Hierzu sollen vermehrt Investitionsanreize geschaffen werden, ein nachhalteiger Konsum gefördert und ein optimales Zusammenspiel von Gemeinden, Ländern, Bund und EU mit “möglichst wenig Reibungsflächen” vollzogen werden. Josef Schellhorn (N) sah insbesondere auch den Tourismus vom Klimawandel betroffen, kritisierte Verzögerungen bei der Anpassung der Branche an den Klimawandel und nannte die Schweiz als Vorbild.

ÖVP: Die Industrie ist Partner beim Klimaschutz

Johann Höfinger (V) sah in der Anpassung an den Klimawandel neue Möglichkeiten für die Wirtschaft. Karin Greiner (S) erweiterte die Betrachtung an dieser Stelle auf die Sektoren Wissenschaft und Forschung, Mobilität und Innovation und forderte den Umweltminister dazu auf, koordinierend tätig zu werden. Georg Rebernig sagte, es gehe beim Klimaschutz darum, die Industrie als Partner zu gewinnen. Josef Lettenbichler (V) zeigte sich erfreut, dass auch in der Industrie, die für ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, der Anteil erneuerbaren Energieträger zunimmt.

SPÖ: Dekarbonisierung und Green Jobs, aber mit sozialen Rücksichten

Klaus-Uwe Feichtinger bekannte sich zur Green Economy und zur Dekarbonisierungsstrategie, betonte aber zugleich die Notwendigkeit, bei dieser wirtschaftlichen Transformation die soziale Rücksichten zu wahren und gesellschaftliche Schieflagen zu vermeiden. Konkret kam Feichtinger an dieser Stelle auf die Diskussion über eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu sprechen und brach eine Lanze für die thermische Gebäudesanierung. Soziale Aspekte in der Klimaschutzpolitik sprach auch Erwin Preiner an und machte auf steigenden Flächenbedarf infolge der zunehmenden Bevölkerung aufmerksam. Preiner meinte, dass die überregionale Zusammenarbeit in der Raumordnungspolitik funktioniere. Ein gutes Beispiel für Green Jobs durch Klimaschutz biete das Burgenland mit seinen Windparks.

FPÖ verlangt Novellierung des Ökostromgesetzes

Harald Jannach (F) thematisierte Probleme alter Biogasanlagen, fragte nach einer möglichen Abwrackprämie und drängte auf eine diesbezügliche Novellierung des Ökostromgesetzes. Denn davon hänge die Existenz vieler Betriebe und vieler Arbeitsplätze ab. Umweltminister Rupprechter kündigte für die nächsten Tage eine “kleine” Ökostromgesetz-Novelle und für das kommende Jahr eine “große” Ökostromgesetz-Novelle an. Bestehende Anlagen sollen gesichert werden, sagte Rupprechter an dieser Stelle.

Grüne gegen Ölheizungen und hormonhaltige Chemikalien

Wolfgang Pirklhuber kritisierte einmal mehr, dass der Umweltminister in den nächsten Jahren 100 Mio. € aus Rücklagen für erneuerbare Energieträger, thermische Sanierung und E-Mobilität ausgeben will, diesen Betrag aber nicht budgetiert hat. Ein weiteres Mal setzte sich Pirklhuber für ein Ölheizungsverbot und gegen hormonhaltige Chemikalien ein und unterstrich die Empfehlungen des Umweltbundesamtes für einen Beitrag der Landwirtschaft zur Verbesserung der Wasserqualität. Christiane Brunner (G) warf der SPÖ vor, die Novellierung des Ökogesetzes zu blockieren. “Schöne Worte alleine reichen nicht aus”, sagte sie. Brunner betonte die Notwendigkeit, parlamentarische Entscheidungen zur Stärkung des Vertrauens in die Energieeffizienzpolitik zu treffen.

NEOS für bundeseinheitliche Raumordnungspolitik

Josef Schellhorn kritisierte beim Thema Raumordnung die bisherige Politik der Bürgermeister und Länder und trat für ein bundeseinheitliches Raumordnungskonzept anstelle des Föderalismus ein. Demgegenüber betonte Umweltminister Andrä Rupprechter, dass die “Multi-level governance” zwischen EU, Bund, Ländern und Gemeinden gut funktioniere.

Team Stronach thematisiert die Entwicklung zur Elektromobilität

Ulrike Weigerstorfer erkundigte sich nach dem Ziel, bis 2020 250.000 Elektrofahrzeuge auf Österreichs Straßen zu bringen und frage, ob dies realistisch sei. Umweltminister Andrä Rupprechter stellte dazu fest, er halte diese Zahl für überschätzt, zugleich sei er stolz darauf, dass die Steuerreform zu einer starken Zunahmen der Neuzulassung von Elektrofahrzeugen geführt hat.

Rupprechter: Klimaschutz ist ein Wirtschaftsmotor

“Der Klimaschutz ist ein Wirtschaftsmotor”, sagte Umweltminister Andrä Rupprechter und erinnerte an die Beobachtung bei der letzten internationalen Klimaschutzkonferenz in Marrakesch, wo erstmals mehr VertreterInnen großer Unternehmen als NGOs Interesse für den Klimaschutz gezeigt haben. Zur Verminderung der Nitratbelastung des Grundwassers in Problemregionen kündigte der Minister eine Verordnung an und war zuversichtlich, dass diesbezügliche EU-Vertragsverletzungsverfahren nicht zu einer Verurteilung Österreichs führen werde. 80 Mio. € habe er für Investitionen in die Siedlungswasserwirtschaft veranschlagt. Einmal mehr sprach sich der Umweltminister gegen die Beibehaltung des Dieselprivilegs aus und plädierte für eine ökologische Steuerreform mit sozialen Aspekten. Österreich werde seine führende Position in der Biolandwirtschaft weiter ausbauen, sagte Rupprechter und verwies auf die aktuelle Zunahme des Biolandbaus. Das sei auch für den Klimaschutz wichtig, weil die Erhöhung des Humusgehalts in den Böden den CO2-Gehalt in der Atmosphäre vermindere. Ein Ölheizungsverbot sei laut einem Rechtsgutachten in den Bundeländern schon jetzt möglich. Der Minister bekannte sich dazu, den Einbau von Ölheizungen in Neubauten zu verbieten. Über seine Pläne für die thermische Gebäudesanierung im Jhr 2017 werde er den Ausschuss zeitgerecht informieren. (Schluss) see

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