Ungarn durch Ausschaltung des Parlaments als EU-Mitglied untragbar

Wien (OTS) Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp, verurteilt die Ausschaltung des ungarischen Parlaments aufs Schärfste und fordert Reaktionen ein: „Die Demokratie darf niemals, auch nicht in Krisenzeiten und auch nicht auf Zeit, ausgeschaltet werden. Es braucht sofort eine scharfe Verurteilung dieses Vorgehens durch Bundeskanzler Kurz. Auch in der Corona-Krise muss die Bundesregierung außenpolitisch handlungsfähig sein“ ++++

Die Gewerkschafterin führt aus: „Es wird eine Zeit nach Corona geben. Wenn diese Krise vorbei ist, wollen wir nicht in einem Europa mit Mitgliedsstaaten mit diktatorischen Zügen aufwachen. Durch die Ausschaltung des Parlaments ist Ungarn als Mitglied der Europäischen Union untragbar. Es braucht sofort Maßnahmen der EU, die bis zur Androhung eines Ausschlusses aus der Union reichen müssen, sollten die antidemokratischen Beschlüsse nicht zurückgenommen werden.“

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