Oppositionelle Vorschläge von der Fortbildungsoffensive für LehrerInnen bis zum Ausbau der Kollegs für Elementarpädagogik

Wien (PK) Mit einer Debatte über die geeigneten Maßnahmen zur Abschwächung der negativen Auswirkungen von Corona auf den Bildungssektor setzte der Unterrichtsausschuss heute seine Beratungen fort. Grundlage dafür bildeten zahlreiche Anträge der Opposition sowie ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen vor, in dem der zuständige Minister ersucht wird, notwendige zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für benachteiligte Gruppen im Bildungsbereich zu prüfen, die aufgrund der Epidemie entstanden sind. Bundesminister Heinz Faßmann bekräftigte, dass Bildungsverluste ausgeglichen werden müssen. Bei den zur Debatte stehenden “Therapievorschlägen” erkenne er jedenfalls eine große Homogenität. Der im Antrag von ÖVP und Grünen angesprochene und mit über 50 Mrd. € dotierte EU-REACT-Fonds biete in der Tat eine große Chance, um viele Maßnahmen in Österreich umsetzen zu können, war er überzeugt.

Zahlreiche Vorschläge zur Abfederung der negativen Corona-Auswirkungen auf den Bildungssektor

Alle Fraktionen waren sich einige darin, dass SchülerInnen, Eltern, Lehrende und PädagogInnen seit dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 vor große Herausforderungen gestellt waren und weiter sind. Ungleichheiten hätten sich verschärft und dadurch die Gefahr, dass Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Gruppen noch weiter “zurückfallen”. Neben den vielen Vorschlägen der Opposition, die auf eine Abfederung der Lerndefizite abzielten, legten auch die Regierungsfraktionen eine Entschließungsantrag vor, der sich an den “eigenen” Bildungsminister richtete und mehrheitlich beschlossen wurde (970/A(E)). Er wird darin ersucht, von der Europäischen Union bereitgestellte Töpfe (z.B. REACT-EU) zu nutzen, um längerfristige Maßnahmen und Förderangebote zu finanzieren.

Es bestehe kein Zweifel daran, dass die mehrfachen Lockdowns zu Bildungsverlust und diversen sozialen Folgekosten geführt haben, konstatierte Abgeordnete Sibylle Hamann (Grüne). Umso wichtiger sei es, zusätzliche europäische Mittel zu lukrieren, die u.a. für Maßnahmen der Erwachsenenbildung, für frühkindliche Förderung, außerschulischen Programme, Ferienangebote oder den Ausbau der psychosozialen Dienste eingesetzt werden können.

Als “etwas seltsam” beurteilte NEOS-Vertreterin Martina Künsberg Sarre den Antrag von ÖVP und Grünen, da sie ohnehin annehme, dass der Minister bzw. sein Ressort alles unternehmen werden, um Fördergelder von der Europäischen Union abzuholen. Ihrer Meinung nach fehle eine Gesamtstrategie sowie eine ausreichende Budgetierung für ein entsprechendes Maßnahmenpaket auf nationaler Ebene. Weiters nahm die Mandatarin Stellung zu den Anträgen der NEOS, in denen es um die Bereitstellung von Lüftungsanlagen in den Schulklassen (1121/A(E)), den weiteren Ausbau der Schulpsychologie und -sozialarbeit sowie um mehr Schulangebote in den Ferien ging (997/A(E)). Beide Anträge fanden keine Mehrheit.

Außerdem brauche es unverzüglich eine digital-didaktische Fortbildungsoffensive für LehrerInnen, wobei auf niederschwellige, webbasierte Fortbildungseinheiten gesetzt werden müsste, forderten die NEOS weiter (998/A(E)). Obwohl diese Initiative keine Zustimmung fand, wurde ein damit zusammenhängender Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen eingebracht, der die Fortführung der staatlichen Fortbildungsoffensive mit Schwerpunkt digitales Lernen im Fokus hat. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Vonseiten der SPÖ lagen Forderungen nach einem frühzeitigen Ablaufplan für die Matura 2021 (1034/A(E)), einem umfassenden Corona-Maßnahmenpaket zum Ausgleich von Bildungsnachteilen (1074/A(E)) sowie für die Sicherheit von Schulen und Kindergärten vor (1075/A(E)), die bei der Abstimmung in der Minderheit blieben. Abgeordnete Sonja Hammerschmid hätte sich ein Notfallpaket im Regelbudget gewünscht und plädierte erneut für massive Investitionen in die Fortbildung von PädagogInnen im digitalen Sektor. Bei der Analyse der Corona-Auswirkungen müsse ihrer Meinung nach auf eine interdisziplinäre Zusammenschau geachtet werden; dies sei derzeit leider nicht der Fall. Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) kam noch auf einen Bericht des Budgetdienstes zu sprechen, in dem von einer Gefahr für die Chancengleichheit die Rede war. Der Forderungskatalog der SPÖ sah daher nicht nur in Kleingruppen organisierte Fördereinheiten in jedem Hauptgegenstand vor, sondern auch zusätzliche 100 SchulpsychologInnen und SchulsozialarbeiterInnen sowie faire Bedingungen für Abschlussprüfungen, die das besondere Schuljahr berücksichtigen. Darüber hinaus sollten die Mittel für den Ausbau von ganztägigen Schulformen erhöht werden, sodass alle 6- bis 14-Jährigen die Möglichkeit haben, in ihrem Bezirk eine Ganztagsschule zu besuchen. 

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP) erinnerte daran, dass Bundesminister Faßmann vor einigen Tagen bereits konkret über den Ablauf der Matura im nächsten Jahr informiert habe und auf eine Verschiebung der Termine sowie eine Mitberücksichtigung der Jahresnote hingewiesen hat. Was die Forderung der NEOS nach Lüftungsanlagen in den Klassen betrifft, so sei klar belegt, dass mehrmaliges Stoßlüften um ein Vielfaches effektiver sei.

Keine Mehrheit fanden sodann die Anträge der FPÖ auf mehr Budgetmittel für “Schulschließungs- und Lockdown-Verlierer” (1095/A(E)) sowie betreffend Sommerschule für alle SchülerInnen mit einem über die Deutschförderung hinausgehenden breiten Angebot (1115/A(E)).

SPÖ wünscht sich mehr höhere Schulen für den Bezirk Favoriten und will Schulleitungen entlasten

Für mehr höhere Schulen im Wiener Bezirk Favoriten machte sich SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr stark (794/A(E)). Bildung sei der Schlüssel zu einem selbstbestimmten und unabhängigen Leben und eröffne Lebenschancen, war die Rednerin überzeugt. Da für viele die Frage der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Ausbildung im Vordergrund stünde und auch ein Fachkräftemangel herrsche, plädierte sie dafür, dass in den nächsten fünf Jahren mindestens drei neue allgemeine höhere Schulen und fünf berufsbildende höhere und mittlere Schulen im 10. Bezirk eröffnet werden. Begründet wird die Forderung mit einer zu geringen Dichte an höheren Schulen im Verhältnis zur Einwohnerzahl in Favoriten.

Da die Schulwege in Wien oft kurz und die Schulen gut erreichbar seien, sollte nach Auffassung von Abgeordnetem Nico Marchetti (ÖVP) nicht jeder Bezirk einzeln betrachtet werden. Er sei aber froh darüber, dass in Favoriten zwei neue Schulstandorte geplant seien.

Während dieser Antrag mehrheitlich vertagt wurde, lehnte der Ausschuss die Forderung nach einer Entlastung der Schulleitungen ab (1035/A(E)). Von Eva Blimlinger (Grüne) wurde diesbezüglich ins Treffen geführt, dass Sekretariatsstellen an Pflichtschulen finanziert werden. Abgeordnete Sonja Hammerschmid machte darauf aufmerksam, dass die Schulleitungen durch die Corona-Krise extrem gefordert seien und zahlreiche zusätzliche Aufgaben zu erledigen hätten. Bis zur Aufstockung des Unterstützungspersonals sollten deshalb nicht notwendige Pilotprojekte und Testungen an Schulen ausgesetzt werden.

NEOS für Ausbau der Kollegs für Elementarpädagogik, FPÖ sieht Ausbildungslücken speziell in der Steiermark

Mit Nachdruck setzten sich die Freiheitlichen für die Errichtung eines dreijährigen Kollegs für Elementarpädagogik in Mureck ein, wobei Abgeordneter Walter Rauch auf massive Ausbildungslücken in Steiermark hinwies (1085/(E)). Die NEOS wiederum drängten auf eine Aufstockung der Zahl der Elementarpädagogik-Kolleg-Ausbildungsplätze in allen Bundesländern in den nächsten zwei Jahren sowie die Einrichtung neuer Kollegs in einzelnen Bundesländern (1010/A(E)). Diese Initiative wurde von den Regierungsfraktionen aufgegriffen und in einem gemeinsamen Antrag mit den NEOS, der eine Kolleg-Offensive ab 2021 enthielt, eingebracht und mehrheitlich beschlossen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) hielt beide oppositionellen Anträge für wichtig, da kein Zweifel daran bestehe, dass Krippen und Kindergärten die ersten Bildungseinrichtungen darstellen. Ein wichtiges Anliegen war ihr auch die Bezahlung der PädagogInnen, die unbedingt verbessert werden müsse.

Der ursprüngliche Antrag der NEOS sowie die Entschließung der FPÖ fanden keine Mehrheit. Bundesminister Heinz Faßmann konnte aber Abgeordnetem Rauch die “frohe Botschaft” übermitteln, dass bei den Gesprächen mit den Ländern über die Errichtung von weiteren Kollegs im Fall der Steiermark die Standorte Mureck und Hartberg genannt wurden. Ein weiteres Kolleg soll im Burgenland errichtet werden, zwei weitere Standorte würden noch geprüft.

Mehrheitlich vertagt wurde sodann das von den NEOS vorgebrachte Ersuchen, ein Deradikalisierungskonzept für alle Schulstufen zu entwickeln (999/A(E)). Abgeordnete Sibylle Hamann (Grüne) hielt die Forderung angesichts der bestehenden Probleme mit Radikalisierung für wichtig und legitim, gab aber zu bedenken, dass derzeit ein umfassendes Paket zur Extremismusprävention geschnürt werde.

Schließlich befasste sich der Ausschuss mit dem Vorschlag der Freiheitlichen auf Verankerung der “geistigen Landesverteidigung” in das Fach “politische Bildung” (1087/A(E)); dieser fand nur die Zustimmung der FPÖ. (Schluss Unterrichtsausschuss) sue


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