UrhG-Novelle 2021 / Offener Brief der Initiative Urhebervertragsrecht

UrhG-Novelle 2021 / Offener Brief der Initiative Urhebervertragsrecht

Offener Brief an die Abgeordneten des ├ľsterreichischen Parlaments in Bezug auf die bevorstehende Novelle des Urheberrechts

Wien (OTS) An die Abgeordneten des ├ľsterreichischen Nationalrats

OFFENER BRIEF

Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat,

die Umsetzung der Novelle des Urheberrechts (UrhG-Novelle 2021) steht unmittelbar bevor. Es handelt sich dabei um die gr├Â├čte und auch f├╝r die ├Âsterreichischen Kunstschaffenden wichtigste Novelle der letzten 20 Jahre. Aus diesem Anlass wenden wir uns mit der Bitte an Sie daf├╝r zu sorgen, dass die Interessen der ca. 300.000 Kunstschaffenden in ├ľsterreich aus den Bereichen Literatur, Musik, Film und bildende Kunst, die wir mit unserer Initiative vertreten, im Gesetzgebungsprozess entsprechend geh├Ârt und ber├╝cksichtigt werden.

Bei der bevorstehenden Umsetzung der EU-Binnenmarkt-Richtlinie aus dem Jahr 2019 ist vom ├Âsterreichischen Gesetzgeber insbesondere darauf zu achten, dass diese durch wirksame und effektive Mechanismen und Ma├čnahmen erfolgt, die den Kunstschaffenden auf Basis der in der Richtlinie vorgegebenen Ziele konkrete Werkzeuge in die H├Ąnde legen, mit denen diesen in der Praxis tats├Ąchlich geholfen ist und die ├╝ber blo├č allgemeine und programmatische Grunds├Ątze hinausgehen (z.B. Umsetzung des Anspruchs auf angemessene und verh├Ąltnism├Ą├čige Verg├╝tung in Art 18 der Binnenmarkt-Richtlinie durch ein System des kollektiven Urhebervertragsrechts (├Ąhnlich Kollektivvertr├Ągen), wie es bereits in vielen europ├Ąischen Mitgliedstaaten – z.B. Deutschland – seit langer Zeit etabliert ist).

Weiters weisen wir darauf hin, dass bei der bevorstehenden UrhG-Novelle 2021 auch die zwingenden Vorgaben des Regierungsprogramms 2020-2024 in Bezug auf ein umfassendes Urhebervertragsrecht zum Schutz und zur St├Ąrkung der Verhandlungsposition der Kunstschaffenden umzusetzen sind. Unsere Initiative hat Vorschl├Ąge f├╝r ein solches Urhebervertragsrecht (siehe dazu auch die Mindestvorgaben der Art 18-23 der Binnenmarkt-Richtlinie) unterbreitet, das dem Beispiel vieler europ├Ąischer Mitgliedstaaten folgt und diesem Namen auch gerecht wird (Verbandsklagebefugnis, R├╝ckrufsrechte, Bestseller-Regelung, Auslegungsregeln f├╝r Vertr├Ąge, Transparenzpflicht f├╝r Verwerter, etc.).

Bei der Umsetzung der Verantwortlichkeit der gro├čen Online-Plattformen wie YouTube, Facebook, Instagram & Co. (Art 17 der Binnenmarkt-Richtlinie, Plattformhaftung) ist aus Sicht unserer Initiative insbesondere darauf zu achten, dass die Erl├Âse aus den zu erwartenden Lizenzierungen der gesch├╝tzten Inhalte (Musik, Filme, Bild, Text, etc.) nicht ausschlie├člich den Verwertern (Musiklabels, Filmproduzenten, Rundfunkanstalten, Verlage, etc.) zugutekommen, sondern auch bei den Urheber*innen und aus├╝benden K├╝nstler*innen ankommen, ohne die es keinerlei wie auch immer geartete Verwertung g├Ąbe (Stichwort: kollektiv wahrgenommene Direktverg├╝tungsanspr├╝che nach den aktuell in Deutschland diskutierten Vorschl├Ągen).

In Zusammenhang mit der Plattformhaftung ist aus unserer Sicht weiters von gro├čer Bedeutung, dass sowohl allf├Ąllige Bagatellschranken (f├╝r angeblich geringf├╝gige Nutzungen), sofern diese in ├ľsterreich tats├Ąchlich umgesetzt werden sollen, als auch freie Werknutzungen (f├╝r Parodien, Pastiches, Berichte, Karikaturen, Rezensionen, etc.) auf den Online-Plattformen jedenfalls verg├╝tungspflichtig auszugestalten sind, zumal diese zu einer massiven Nutzung f├╝hren. Zahlen sollen diese (kollektiv wahrgenommenen) Verg├╝tungen jedoch nicht die Nutzer*innen, sondern die Plattformen. ├ťberdies ist aus Sicht unserer Initiative daf├╝r zu sorgen, dass das in der EU-Binnenmarkt-Richtlinie nicht vorgesehene, jedoch derzeit vom deutschen und ├Âsterreichischen Justizministerium offenbar avisierte System des Pre-Flaggings nicht Realit├Ąt wird, weil dies einen ÔÇ×FreibriefÔÇť f├╝r Rechtsverletzungen darstellen w├╝rde.

├ťberdies ist durch den ├Âsterreichischen Gesetzgeber sicherzustellen, dass die umfangreichen und stetig steigenden Nutzungen von gesch├╝tzten Werken und Leistungen auf Streaming-Diensten endlich fair und angemessen abgegolten werden, und diese Verg├╝tungen auch tats├Ąchlich bei den Kunstschaffenden ankommen. Das ist derzeit nicht der Fall. Vertragliche Beteiligungen f├╝r Nutzungen im Online-Bereich kommen de facto nicht vor bzw. funktionieren in der Praxis nicht. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Abos bei Streaming-Diensten (Spotify, Netflix, Amazon Prime, etc.) rasant ansteigen und daher mehr urheberrechtlich gesch├╝tzter Content gestreamt wird, als jemals zuvor. Ein Trend, der sich in den kommenden Jahren freilich noch weiter fortsetzen wird. Die Erl├Âse f├╝r diese kontinuierlich steigenden Nutzungen gehen derzeit an den Kunstschaffenden jedoch komplett vorbei – im ├ťbrigen in ganz Europa bzw. weltweit – weshalb es dringend gesetzlicher Bestimmungen bedarf, um diesen untragbaren Zustand zu beenden, wof├╝r unsere Initiative ebenfalls Vorschl├Ąge unterbreitet hat.

Wir ersuchen Sie, sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat, die im Rahmen unserer Initiative erarbeiteten branchen├╝bergreifenden Vorschl├Ąge und Anliegen der ├Âsterreichischen Kunstschaffenden in Bezug auf die UrhG-Novelle 2021 bei den bevorstehenden parlamentarischen Diskussionen und Abstimmungen zu ber├╝cksichtigen und stehen Ihnen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens in Bezug auf die Umsetzung der Binnenmarkt-Richtlinie 2019 und der Vorgaben des Regierungsprogramms 2020-2024 (Kapitel Kunst und Kultur) in den kommenden Wochen gerne f├╝r Fragen sowie einen informellen Austausch zur Verf├╝gung.

Im Namen der Initiative Urhebervertragsrecht verbleiben wir

mit freundlichen Gr├╝├čen,

Rikki Reinwein (Berufsvereinigung der Bildenden K├╝nstler ├ľsterreichs)

Fabian Eder, Maria Anna Kollmann (Dachverband der ├ľsterreichischen Filmschaffenden)

Gerhard Ruiss (IG Autorinnen Autoren)

Werner Richter (IG ├ťbersetzerinnen ├ťbersetzer)

Peter Paul Skrepek (Musikergilde, OESTIG)

Harald Hanisch (├ľsterreichischer Komponistenbund)

G├╝nther Wildner (├ľsterreichischer Musikrat)

Sabine Reiter (Mica – Music Austria)

Gernot Sch├Âdl (VdFS – Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden)

Rechtliche Beratung (Rechtsanw├Ąlte der Initiative): Michel Walter, Harald Karl, Oliver Ertl

R├╝ckfragen & Kontakt:

Mag. Gernot Sch├Âdl, LL.M.
Koordinator der Arbeitsgemeinschaft der Initiative Urhebervertragsrecht
info@urhebervertragsrecht.at
www.urhebervertragsrecht.at

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