Grüne für Sozialunion statt Abbau von europäischen Grundrechten Grüne für Sozialunion statt Abbau von europäischen Grundrechten

„Sozialministerin Hartinger-Klein wäre gut beraten, den arbeitnehmerInnenfeindlichen und anti-europäischen Kurs der schwarz-blauen Bundesregierung nicht in die EU zu exportieren“, sagt Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament und Mitglied im EP-Beschäftigungsausschuss (EMPL), anlässlich der bevorstehenden informellen Tagung der EU-SozialministerInnen in Wien.

Zumindest am Papier gehört die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt mit den daraus resultierenden Herausforderungen wie der ständigen Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse zu den Prioritäten der österreichischen Ratspräsidentschaft. „Hier wäre in der Tat dringender Handlungsbedarf gegeben, etwa beim arbeitsrechtlichen Schutz atypisch Beschäftigter. Die österreichische Bundesregierung ist hingegen gerade dabei, nicht nur den Wohlfahrtsstaat in Österreich brutal abzubauen, sondern auch europäische Grundrechte der ArbeitnehmerInnen anzugreifen wie die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt und geltendes Europarecht zu missachten wie bei der Indexierung der Familienbeihilfe. Diese Bundesregierung ist ein einziger Angriff auf das soziale Europa und hat keine Glaubwürdigkeit als Brückenbauer.“

Für die Wiener Gemeinderätin Birgit Meinhard-Schiebel sind die von der schwarz-blauen Bundesregierung geplanten Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich „grob fahrlässig. Unser Sozial- und Gesundheitssystem ist nach dem Solidarprinzip aufgebaut, das muss auch so bleiben“, sagt Meinhard-Schiebel. Von dieser Kürzungsflut sind auch Einrichtungen wie z.B. Beratungsstellen in Wien in Zukunft betroffen und es werden weitere Einrichtungen in ihrer Existenz gefährdet. 

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