Europaparlament in Umsetzung und Weiterentwicklung des Abkommens einbeziehen

Wien/Brüssel (OTS) “Mit der Ratifizierung des Abkommens wird das No-Deal Szenario endlich vom Tisch sein. Wie erwartet hat der gesamte Brexit-Prozess keine Gewinner*innen hervorgebracht. Unser Ziel war und ist es, eine bereits schwierige Situation nicht weiter zu verschlimmern”, erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, anlässlich der anstehenden Abstimmung im Europaparlament über das EU/UK Handelsabkommen.

In den europäischen Handelsbeziehungen zum Vereinigten Königreich wird es auch in Zukunft viel Bewegung geben. “Das Europaparlament erwartet von der Europäischen Kommission, dass es in den kommenden Jahren eng in die Weiterentwicklung des Handelsabkommens eingebunden wird und so seine demokratische Kontrollfunktion wahrnehmen kann”, so Vana.

Angesichts der derzeitigen Datenschutzregelungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zeigt Vana sich besorgt: “Sowohl der Austausch von Passagierdaten als auch der Datenaustausch der Strafverfolgungsbehörden ist aufgrund der niedrigen Datenschutzstandards im Vereinigten Königreich eine Gefahr für die Privatsphäre der europäischen Bürger*innen. Aufbauend auf den Vereinbarungen im Handelsabkommen muss rasch eine neue Lösung gefunden werden, die die Daten der EU-Bürger*innen wirksam schützt.”

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Grüner Klub im Parlament
Lena Kaiser
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
lena.kaiser@europarl.europa.eu



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