Investitionsfähigkeit sichern und Ausbau der EU-Eigenmittel voranbringen

Brüssel/Wien (OTS) Anlässlich des morgen beginnenden EU-Gipfels erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament anstehende haushaltspolitische Richtungsentscheidungen: “Pandemiebedingt scheint derzeit die Wiederaufnahme des Stabilitäts-und Wachstumspakts in seiner derzeitigen Form für das Jahr 2023 verfrüht. Wichtig ist, haushaltspolitische Handlungsspielräume zu wahren, damit insbesondere die Städte und Gemeinden auf die Krise reagieren können. Solide Haushaltspolitik in diesen Krisenzeiten bedeutet ins soziale Netz und den Klimaschutz zu investieren.”

Zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen gilt es, den im vergangenen Jahr beschlossenen Fahrplan zur Ausweitung der EU-Eigenmittel einzuhalten. Für dieses Jahr ist die Einführung einer EU-Plastiksteuer, für 2023 die Digitalsteuer, CO2-Grenzabgabe sowie Abgaben auf Grundlage des EU-Emissionshandelssystems vorgesehen. Ab 2026 sollen eine Finanztransaktionssteuer und eine gemeinsame Körperschaftsteuer folgen. Vana betont: “Falls sich eine weltweite Einigung zur Digitalsteuer bei der OECD weiter verzögern sollte, ist ein europäischer Vorstoß zur Besteuerung digitaler Unternehmen erforderlich. Die Tech Giganten müssen endlich fair besteuert werden und ihren Beitrag leisten, um öffentliche Investitionen zu ermöglichen. Derzeit zahlen Digitalunternehmen effektiv bloß 9,5 Prozent an Körperschaftssteuern, während traditionelle Unternehmen mit 23,2 Prozent besteuert werden. Langfristig wird diese Ungleichgewicht nur durch einen EU-weiten Mindestsatz für Körperschaftsteuern zu beheben sein.”

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Grüner Klub im Parlament
Lena Kaiser
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
lena.kaiser@europarl.europa.eu



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