Sozialausschuss stimmt gegen Freihandelsabkommen

Brüssel (OTS) Bevor das Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft treten kann, muss es im Februar durch das EU-Parlament ratifiziert werden. Bisher durften nur CETA-freundliche Ausschüsse eine Stellungnahme abgeben, jetzt kam erstmals ein CETA-kritischer Ausschuss zu Wort: Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments empfiehlt eine Ablehnung des CETA-Vertrags.
Diese Ablehnung ist ein erstes Anzeichen dafür, dass die Mehrheit für einen CETA-Beschluss ins Wanken gerät.
Monika Vana, grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Beschäftigungs-und Sozialausschuss: „Die Einigkeit der großen Koalition gegenüber CETA scheint jetzt Risse zu bekommen. Erstmals sprechen sich SozialdemokratInnen in einem Ausschuss des Europaparlaments mehrheitlich gegen das Abkommen aus. Eine genaue Analyse von CETA zeigt, dass Arbeitsplätze sowie ausgewogene Lohn- und Gehaltserhöhungen in Gefahr geraten. Aus einer aktuellen Studie wissen wir, dass durch das Abkommen 204.000 Arbeitsplätze in der EU verloren gehen. Außerdem gibt es Belege dafür, dass durch CETA die Einkommensschere weiter auseinandergeht. Diese negativen Folgen darf das EU-Parlament bei der Abstimmung im Februar nicht ignorieren“.

Michel Reimon, Grüner Europaabgeordneter: “Dass die SozialdemokratInnen gegen die von Martin Schulz diktierte Linie gestimmt haben, zeigt, dass Widerstand in den Ausschüssen vorhanden ist und durch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Abkommen stärker wird. Genau das will Schulz offenbar verhindern. Diese Debatte sollte in jedem Ausschuss möglich und gerade in jenen, die besonders betroffen sind, wie dem Industrie- oder dem Binnenmarkt-und KonsumentInnenausschuss, selbstverständlich sein.“

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