Vermögenssteuer: Krisen-Cashcow oder Wahlkampfbooster?

Anlässlich der Coronakrise sind Vermögenssteuern medial heiß umkämpft

Wien (OTS) – Infolge der COVID-19-Pandemie und rasant steigender Staatsschulden stellt sich für viele Beobachter die Frage: Wer soll das bezahlen? Als Antwort werden häufig Erbschafts- und Vermögenssteuern gefordert. Deren Einsatz ist in Österreich seit Jahrzehnten umstritten. In den Medien kämpfen Befürworter und Gegner um öffentlichen Rückhalt. Der Medienbeobachter META Communication International hat den Diskurs über Vermögenssteuern nun in einer mehrmonatigen Resonanzanalyse unter die Lupe genommen.

Von März bis September 2020 wurden tausende Artikel in österreichischen Haupt- und Leitmedien auf Erwähnungen zum Themenbereich Erbschafts- und Vermögenssteuern durchsucht. Insgesamt wurden mehr als 200 relevante Artikel erfasst und inhaltsanalytisch ausgewertet.

Die Analyse zeigt, dass die Befürworter von Vermögenssteuern medial deutlich präsenter sind als deren Gegner. Rund 62 Prozent aller erfassten Aussagen zeichnen ein positives Bild einer höheren Besteuerung von Vermögen, lediglich 29 Prozent sehen diese ambivalent bis kritisch. Weitere 9 Prozent weisen eine sachlich neutrale Darstellung auf.

„Der mediale Diskurs über Vermögenssteuern wird durch eindeutige Standpunkte und Maximalforderungen geprägt“, resümiert Analyseleiter Maximilian Freissler. Alle zentralen Stakeholder verfolgen klare Narrative mit entsprechend deutlichen Positionen. „Dabei zeigt sich, dass Vermögenssteuern von den einzelnen Stakeholdern mittels Framing gezielt semantisch geladen und konnotiert werden“, so Freissler weiter.

Neben den allgemeinen, von allen Seiten verwendeten Begriffen „Vermögenssteuer“ (33%) und „Erbschaftssteuer“ (19%) spricht etwa die SPÖ vor allem von „Millionärssteuern“ (14%). Besonders reichweitenstark und überwiegend positiv kann die Darstellung des „Gerechten Beitrags“ (17%) durchdringen. Alternative Konzepte wie der von Attac präsentierte „Lastenausgleich“ (3%) oder die von Agenda Austria und NEOS geprägte „Substanzsteuer“ (2%) können sich nicht durchsetzen. Die bei Erbschaftssteuern von der FPÖ präferierte „Todessteuer“ (1%) wird ebenfalls von keinem anderen Akteur verwendet.

„Das einfache Bild »Jeder muss seinen Beitrag leisten« sowie »Wer mehr hat, soll mehr beitragen« findet sich in der Argumentation fast aller Befürworter und erweist sich als äußerst robust, leicht verständlich und zitierbar“, so Freissler. Für die Gegenseite ergäbe sich damit die Herausforderung, ein ebenso eingängiges Bild zu kommunizieren, das die bereits erfolgte Leistung, Verantwortung und systemtragende Kraft der Vermögenden verdeutlicht.

„Mit wirtschaftlichen Krisen geht stets auch ein verstärkter Diskurs über soziale Gerechtigkeit einher“, fasst Freissler zusammen. Die hohen Folgekosten der Pandemie bewirken, dass die Debatte um höhere Vermögenssteuern auch langfristig auf hohem Niveau anhalten wird. Wenngleich angesichts der verhärteten Fronten aktuell keine Umsetzung in Sicht ist.

Maximilian Freissler leitet beim Medienbeobachter META Communication International den Bereich Medienresonanzanalysen.

Über META Communication International:

Im Jahr 1991 gegründet, hat sich META im vergangenen Vierteljahrhundert zu einem der führenden Medienbeobachter Österreichs entwickelt. Kernprodukt ist seit der Gründung stets der redaktionelle Medienspiegel und die intelligente Analyse durch hervorragend geschultes Personal. META legt größten Wert auf ein intelligentes Zusammenspiel von Technologie und menschlicher Kompetenz sowie auf die Implementierung von Kanälen wie Online und Social Media in der Medienbeobachtung. Täglich liefert META zahllose Medienspiegel und Analysen an Großkonzerne, Klein- und Mittelbetriebe, Start-Ups, Vereine und Privatpersonen.

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