SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss kritisiert die “aggressive Missachtung der Verfassung und des Parlaments durch Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel”

Wien (OTS/SK) Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat ÖVP-Kanzler Kurz wiederholt aufgefordert, seine dienstlichen E-Mails und die der Kabinette im Bundeskanzleramt mit einer abstrakten Relevanz für den Untersuchungsgegenstand zu liefern. “Kurz setzt sich seit einem Jahr über diese Pflicht hinweg”, sagt SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Deswegen haben alle Oppositionsparteien gemeinsam den Antrag an den VfGH gestellt, dass der in dieser Frage entscheiden möge, den Kanzler zur Lieferung der zurückgehaltenen Akten und Unterlagen an den U-Ausschuss zu verpflichten. “Jetzt weigert sich Kurz sogar schon, dem VfGH diese Akten und Unterlagen zu liefern, die der für seine Entscheidung braucht”, erläutert Krainer: “Kurz muss verstehen lernen, dass er nicht über dem Gesetz und der Verfassung steht. Seine Missachtung für die Verfassung und das Parlament hat mittlerweile Besorgnis erregende Ausmaße angenommen.” ****

Kurz ist nicht der einzige aus der Regierung, der seine Pflichten gegenüber dem Parlament ignoriert. So hat der VfGH in einem Erkenntnis schon am 3. März aufgetragen, dass er alle Akten und Unterlagen – hier geht es um tausende dienstliche E-Mails – aus der Beteiligungsverwaltung des Finanzministeriums und aus dem E-Mail-Account des früheren BMF-Generalsekretärs Thomas Schmid liefert. Bis heute hat Blümel kein einziges dienstliches E-Mail aus der Beteiligungsverwaltung, die für die ÖBAG zuständig ist, nachgeliefert.

“Kurz und Blümel treten das verfassungsmäßige Recht des Parlaments auf Kontrolle der Regierung mit Füßen”, sagt Krainer. Er versteht in diesem Zusammenhang auch nicht, “wieso Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) sich noch kein einziges Mal zu Wort gemeldet hat und sich auf die Seite des Parlaments stellt, wenn der Kanzler und der Finanzminister auf so aggressive Art und Weise die Rechte des Parlaments und die Verfassung, auf die sie vereidigt sind, missachten”. (Schluss) wf/up/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.