Wien (OTS) „Die Forderung von SPÖ-Obmann Kern für eine Verlagerung von weiteren nationalen Kopetenzen inklusive deutlich höheren Beitragszahlungen wäre der Weg in eine weitere Zentralisierung der EU. Würden Kerns Pläne Realität, wäre Österreich künftig in allen wesentlichen Bereichen von der EU fremdbestimmt. Diesen Weg lehnen wir entschieden ab“, so der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

Vilimsky verwies darauf, dass die EU jetzt schon in wesentlichen Bereichen völlig hilflos agiere, wie etwa beim Außengrenzschutz. Die FPÖ stehe klar zum Szenario 4 des Weißbuchs der EU-Kommission zur Zukunft Europas „Weniger aber effizienter“. „SPÖ-Kern will die nationale Souveränität am Brüsseler Altar opfern. Dies findet weder in Österreich, noch in vielen anderen Mitgliedsstaaten in der Bevölkerung Zustimmung. Diesen Irrweg gilt es daher mit allen Mitteln zu verhindern“, betonte der freiheitliche EU-Delegationsleiter.      

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