„SP/VP-Ankündigungspolitik bezüglich Türkei ist ein hinters Licht führen des Wählers“

Wien (OTS) Als „bloße Worthülsen“ bezeichnete heute der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die Aussage von Bundeskanzler Kern, wonach er einen EU-Beitritt der Türkei ausschließe. „Neben der schwarzen Kopiermaschine, scheint jetzt auch die rote den Betrieb aufgenommen zu haben, um fleißig langjährige freiheitliche Forderungen als bloße Worthülsen zu produzieren“, meinte Vilimsky und bezog sich dabei vor allem auf das Abstimmungsverhalten der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament. So hat die SPÖ im Juli alleine für das Einfrieren der Verhandlungen gestimmt, lehnte aber Änderungsanträge, die sich für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussprachen, entschieden ab. 

„Es ist schon wirklich ungeheuerlich, wie Kern seine Wähler hinters Licht führen will. Man fordert vor den Wahlen in Österreich den Abbruch der Türkeiverhandlungen, um dann in Brüssel das genaue Gegenteil davon zu tun. Die Rückgratlosigkeit von SPÖ und ÖVP, gerade in der Türkeifrage, sucht ihresgleichen“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär. „Vor der Wahl will man anscheinend alte Sünden vergessen machen. Erinnern wir uns an den 1.Mai Aufmarsch in Linz, wo auch ATIB-Anhänger mitmarschierten oder das Naheverhältnis der SPÖ mit Mitgliedern der Mili Görüs Bewegung. Auch die ÖVP scheint ihr gutes Verhältnis zu Herrn Hasan Vural vergessen zu haben, der gute Beziehungen zur AKP pflegt, und mit dem sich Sebastian Kurz ablichten ließ“, betonte Vilimsky.

„Man kann man weder den Aussagen von SPÖ noch ÖVP in Bezug auf ihre Türkeipolitik trauen. Die FPÖ hat und wird sich immer gegen einen Türkeibeitritt aussprechen. Wir werden an unserer Linie, im Gegensatz zu Rot und Schwarz, keinen Millimeter abweichen“, so der freiheitliche EU-Mandatar. Er fordert weiterhin einen Abbruch der Verhandlungen und vor allem einen Stopp der Zahlungen der Heranführungshilfe an die Türkei.

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