Völlig unverständlich, dass nur zwei NGOs den italienischen Verhaltenskodex unterschrieben haben.

Wien (OTS) „Dass die allermeisten der im Mittelmeer tätigen NGOs sich offenbar keinen Verhaltensregeln unterwerfen wollen ist ein weiteres Indiz dafür, dass es nicht um Seenotrettung, sondern um die Beförderung illegaler Migranten geht“, erklärte heute Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.

„Die Einwände der NGOs gegen den von Italien ausgearbeiteten Verhaltenskodex sind ziemlich dürftig. So ist es etwa völlig unerklärlich, warum sich Ärzte ohne Grenzen gegen die Anwesenheit von italienischen Polizisten an Bord ausspricht. Was haben sie zu verbergen?“, fragt Vilimsky.

„Es ist jedenfalls höchste Zeit, jenen Organisationen das Handwerk zu legen, die kein anderes Ziel haben als die illegale Migration nach Europa anzuheizen und das mit der Moralkeule als Seenotrettung zu verkaufen. Da muss man auch Einlaufverbote in Häfen oder Beschlagnahme von Booten als Maßnahmen ins Auge fassen“, so Vilimsky. Solange NGOs ebenso wie auch Frontex Migranten einfach abholten und nach Europa statt nach Afrika brächten, würden sich mehr Migranten auf den Weg machen und auch mehr ertrinken, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Die NGOs waren in der Vergangenheit immer wieder in den Verdacht geraten, durch ihre Tätigkeit die illegale Migration und das Schleppergeschäft anzuheizen oder gar direkt mit Schleppern zu kooperieren. Anfang Juli hatte Italien nach Abstimmung mit den Innenministern aus Deutschland und Frankreich sowie dem EU-Migrationskommissar einen Verhaltenskodex für im Mittelmeer tätige NGOs ausgearbeitet. Nun wurde nach dem Ablauf der Unterzeichnungsfrist bei einem Treffen in Rom klar, dass lediglich zwei NGOs den Kodex unterschrieben haben, zahlreiche andere nicht.

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