“Für Juncker und Schulz sind auch islamische Diktaturen beitrittswürdig”

Wien (OTS) „Die Botschaft ist klar und sie ist eine moralische Bankrotterklärung: Für die EU sind auch islamische Diktaturen beitrittswürdig“, erklärte heute MEP Harald Vilimsky, Leiter der FPÖ-Delegation im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Er bezog sich damit auf den Eiertanz rund um die nach wie vor laufenden Verhandlungen über einen Unionsbeitritt der Türkei, derzeit auch wesentliches Thema beim EU-Außenministertreffen.

„Es kann nicht sein, dass ein Regime, das zehntausende Menschen verhaften lässt, über 100.000, die politisch nicht opportun sind, aus Ämtern entlässt, das die Pressefreiheit einschränkt, Krieg gegen eine Minderheit im eigenen Land führt und Träume von einem Großreich weit über die bestehenden Landesgrenzen hinaus hegt, weiterhin als mögliches EU-Mitglied gesehen wird, als ob nicht nichts passiert wäre“, so Vilimsky.

Dazu kämen noch Milliardenzahlungen an Ankara aus der sogenannten Heranführungshilfe, mit der pikanterweise Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit gefördert werden sollten. „Die Präsidialdiktatur Erdogans wird so von der EU finanziell belohnt, die sich dafür wiederum von Erdogan verhöhnen lassen muss“, sagte Vilimsky.

Speerspitze dieser völlig unverständlichen Politik seien wie so oft EU-Kommissionschef Juncker und Noch-Parlamentspräsident Schulz, die sich beide mehrfach für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen haben. Vilimsky: „Was bitte muss Erdogan eigentlich noch alles tun, um von diesen Scheindemokraten nicht mehr hofiert zu werden?“

Auch der jüngste – und nicht bindende – Beschluss des Europaparlaments nach einem Einfrieren der Verhandlungen greift nach Meinung des Europaparlamentariers zu kurz. „Die Verhandlungen gehören nicht einfach nur unterbrochen, um sie irgendwann fortzusetzen, sondern ein für alle Mal beendet. Die Türkei hat in der EU nichts verloren“, so Vilimsky.

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