Gesetzwerdungsprozess bleibt fragwürdig und darf sich so nicht wiederholen

Wien (OTS) Mit gemischten Gefühlen nimmt die Umweltorganisation VIRUS die heutige Verabschiedung einer neuerlichen UVP-Gesetznovelle durch den Ministerrat auf. Sprecher Wolfgang Rehm: “Erfreulich ist, dass die Regierungsvorlage gegenüber den Entwürfen deutlich entwirtschaftskammert wurde, das heißt viele unsinnige schikanöse und rechtswidrige Problemstellen, die zur Aufhebung des Gesetzes geführt hätten wurden entfernt, einige Wermutstropfen verbleiben allerdings”.

Dazu zählten der Verlust der wichtigen Fachexpertise des Umweltbundesamtes durch Ausschluss des Stellungnahmerechtes des Umweltministers, neue Einschränkungen der Umweltanwälte und Verschärfung der Kumulationsbestimmungen. “Es ist unverständlich dass in einer UVP das Zusammenwirken mit einem weiteren Vorhaben nicht mehr geprüft werden soll, wenn dieses auch nur einen Tag später eingereicht wird, hier braucht es einen größeren Zeitpuffer”, so UVP-Experte Rehm. Nicht nachvollziehbar sei auch, warum in letzter Minute Schwellwertanhebungen bei Flughäfen und Verhüttungswerken hineinreklamiert wurden, die im Ministerialentwurf gar nicht vorgekommen seien. Auch die neuen Regelungen über Beschwerderechte, wenn vorher keine Einwendungen erhoben wurden, blieben europarechtswidrig. Gefallen seien hingegen die Ausschaltung der Gemeinden, unsachliche Schikanen für Umweltorganisationen und so Rehm “Kostenüberwälzungsphantasien beim Sachverständigenaufwand”. Dass etwa die Bestimmungen über Grundsatz und Detailgenehmigungen nicht einfacher sondern kompliziert gemacht wurden sei ein Indiz dafür, dass die aktuell zweite Novelle im heurigen Jahr mit Ausnahme der nun klaren Regelung der umfassenden Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für UVP-Beschwerden aller Art unnötig sei. “Bereits bis Mai 2017 muss die neue EU-Richtlinie umgesetzt sein und steht daher ohnehin eine UVP-Großnovelle an. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sich die Missstände von kontraproduktivem Wirtschaftskammer-Ghostwriting bis zu knappsten Begutachtungsfristen dann nicht wiederholen,” so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at



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