Klauseln zu Rücktrittsfrist, Vertragsstrafe und Kosten für Mehraufwendungen unzulässig

Wien (OTS) Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die VARIO-BAU Fertighaus GmbH (VARIO-BAU) geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren mehrere Klauseln der Allgemeinen Vertragsbedingungen für den Erwerb von Fertigteilhäusern. Die Klauseln sahen eine ungleiche Verteilung von Rechten und Pflichten zwischen der VARIO-BAU und den Hauskäufern bei Vertragsverletzungen des jeweils anderen vor. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien erklärte jetzt mehrere Klauseln für unzulässig, weil sie gröblich benachteiligend sind. Das Urteil ist rechtskräftig.

Die vom VKI beanstandeten Klauseln sahen vor, dass der Käufer bei Lieferverzug von VARIO-BAU mindestens sechs Wochen warten musste, um den Vertrag auflösen zu können. Im Gegensatz dazu konnte VARIO-BAU bei einer Vertragsverletzung des Käufers bereits nach vier Wochen vom Vertrag zurücktreten und zusätzlich noch 10 Prozent des Kaufpreises als Konventionalstrafe verlangen. Bereits die unterschiedliche Länge der Fristen vor einem Vertragsrücktritt bewirkt eine Ungleichbehandlung von Käufer und Verkäufer. Aber auch die Höhe der Vertragsstrafe von pauschal 10 Prozent des Kaufpreises ist unzulässig: Das Gericht befand, dass eine solche vorab festgelegte Vertragsstrafe sich am durchschnittlich zu erwartenden Schaden, der normalerweise in solchen Fällen eintritt, orientieren muss.

Ebenfalls als gröblich benachteiligend beurteilte das OLG Wien eine Klausel, nach der Mehraufwendungen infolge technischer Änderungen und Bauvorschriften bis zu einer Höhe von 5 bzw. 10 Prozent der Kaufsumme – je nach Ausführungsart des Hauses – jedenfalls vom Käufer zu begleichen waren. Danach hätten die Käufer auch die Kosten für Mehraufwendungen bezahlen müssen, die der Unternehmer bei der Planung nicht berücksichtigt hat, obwohl sie ihm hätten bekannt sein müssen.

„Das Urteil ist erfreulich. Die Gerichte haben hier deutlich die Unzulässigkeit einiger gängiger Vertragsklauseln der Baubranche festgestellt. Denn nicht nur bei VARIO-BAU, sondern auch bei verschiedenen anderen Anbietern sehen sich Kunden häufig mit unangemessenen Vertragsstrafen oder unzulässig in Rechnung gestellten Mehrkosten konfrontiert“, kommentiert Dr. Barbara Bauer, zuständige Juristin im VKI das Urteil.

Das Urteil ist rechtskräftig.

SERVICE: Das Urteil im Volltext gibt es auf www.verbraucherrecht.at.

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