Grüne: Es braucht Modernisierungsmaßnahmen mit Weitblick, um Zweisprachigkeit in Kärnten/Koroška aktiv zu leben und zu fördern

Wien (OTS) „Kärnten rühmt sich gerne mit seiner vermeintlich fortschrittlichen Volksgruppenpolitik, doch gerade das 2011 beschlossene Ortstafelmemorandum ist über weite Teile vor allem eines: ein Lippenbekenntnis. Die der slowenischen Volksgruppe in Kärnten/Koroška vor 10 Jahren gemachten Zusagen über eine Modernisierung des Volksgruppengesetzes sind bis heute leere Worthülsen geblieben. Deshalb müssen wir unseren Blick jetzt nach vorne richten und dringend die lange versprochene Modernisierung des Volksgruppenrechts auf Schiene bringen,“ fordert Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin der Grünen.

Voglauer betont in diesem Zusammenhang, dass die Aufstellung von 164 zweisprachigen topographischen Aufschriften Teil eines politischen Gesamtpakets war. »Schon vor 10 Jahren war klar, dass es mit einigen wenigen Ortstafeln nicht getan sein wird. Bei der Ortstafel-Einigung handelte es sich um den kleinsten gemeinsamen Nenner. Von Anfang an war klar, dass die Volksgruppe ein Beiseiteschieben der vom Verfassungsgerichthof als Höchstgericht festgelegten und für die Volksgruppe großzügigeren Prozentschwelle – wenn überhaupt – nur als Teil eines größeren politischen Gesamtpakets mit weitreichenden Förderungsmaßnahmen für die Volksgrupp akzeptieren könne. Diese Umsetzung steht nach wie vor aus, daher müssen wir jetzt schnellstmöglich tätig werden«, so Voglauer.

Im Memorandum vom 26.04.2011 wurde etwa ausdrücklich eine zügige Umsetzung eines neuen Volksgruppengesetzes unter enger Einbindung der Volksgruppe verankert. „Während selbst ein Jahrzehnt danach keine weiteren Schritte gesetzt wurde, gibt es nun von Seiten der Bundesregierung ein klares politisches Bekenntnis, die Volksgruppenpolitik zukunftsfit zu machen. Das wurde auf Druck von uns Grünen auch klar im Regierungsprogramm verankert. In diesem Jahr wird es um die tatsächliche Umsetzung gehen. Nachdem sich das politische Klima in Kärnten/Koroška gewandelt hat, bietet sich just 10 Jahre nach der Ortstafel-Einigung dazu ein geeignetes Zeitfenster“, erklärt Voglauer.

Die Volksgruppensprecherin der Grünen fordert entschlossene Modernisierungsmaßnahmen auf Ebene des Bundes, des Landes Kärnten und der Gemeinden. Neben einer Reform des verfassungsrechtlichen Rahmens geht es beispielsweise um die Verwendung des Slowenischen als Amtssprache, die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf zweisprachige Erziehung in Kindergärten, das Aufstellen weiterer topographischer Aufschriften im Rahmen der Gemeindeautonomie sowie um eine öffentlich-rechtliche Vertretung der Volksgruppe. »Es braucht eine wirksame Volksgruppenvertretung, die diesen Namen auch verdient. Die Volksgruppenbeiräte sind weder demokratisch legitimiert noch funktionstüchtig. Hier müssen wir über Alternativen nachdenken, welche die Partizipation stärken“, sagt Voglauer.

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