Unbürokratische Umsetzung und Sparanreize sind positiv

Wien (OTS) Die von der Regierung heute vorgestellte Stromkostenbremse, die in wesentlichen Teilen auf dem WIFO-Vorschlag aufbaut, ist grundsätzlich zu begrüßen. Der Direktor der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger nimmt dazu Stellung: “In den vielen Gesprächen in den Volkshilfe Sozialberatungen nehmen die Sorgen der Menschen um die Energiepreise kein Ende, armutsbetroffene Menschen sind völlig verzweifelt. Daher ist es wichtig, dass die Regierung jetzt eine Initiative mit der Stromkostenbremse setzt. Die antragslose, unbürokratische Umsetzung ist ebenso richtig wie die Sparanreize, die damit gesetzt werden. Das ist auch im Hinblick auf die Auswirkungen der Klimakatastrophe wichtig. Offen bleibt aber die Frage, wie die Heizkosten vor allem für die armutsbetroffenen Menschen ausgeglichen werden. Auch das macht den Menschen große Sorgen.“

Haushaltsgrößen nicht berücksichtigt, Datenlage muss verbessert werden
Das von der Regierung vorgeschlagene Modell, das einen Teil der Strommenge subventioniert, hat aber einen großen Nachteil. „Leider wurden die Haushaltsgrößen nicht berücksichtigt. Während bei rund 50% der Haushalte der gesamte Strombedarf subventioniert wird, sind es bei größeren Haushalten deutlich weniger. Und das ohne soziale Staffelung“, so Fenninger. „Das zeigt, dass wir, bei aller Berücksichtigung des Datenschutzes, die Vernetzung der Daten vorantreiben müssen. Das ist wichtig, damit vor allem Wenigverdiener*innen und armutsbetroffenen Menschen in Zukunft zielgerichteter geholfen werden kann. Über das angekündigte Antragssystem für die von der GIS befreiten Menschen kann das nur etwas abgefedert werden.“

Sparanreize für Vielverbraucher*innen erhöhen

Gerade angesichts der Klimakatastrophe geht ein Vorschlag des Momentum Instituts in die richtige Richtung: Der ökologische Fußabdruck von Vielverdiener*innen ist um ein zigfaches höher als der von armutsbetroffenen Menschen. Um diese Menschen zum Energiesparen zu bringen, sollte es für Vielverbraucher*innen sogar einen Aufschlag für jene Energiemenge geben, die über den Grundbedarf hinausgehen.

Finanzierung durch Abschöpfung von Übergewinnen
Für Fenninger gibt es aber noch einen wichtigen Aspekt: „Wie schon bei den COVID-Förderungen so wird auch jetzt sehr viel Geld ausgeschüttet, das bei Menschen landet, die es nicht unbedingt brauchen. Daher besteht die Gefahr, dass dann für jene Menschen, die dringend Unterstützung zum Überleben brauchen, kein Geld mehr da ist. Oder die später in Form von Sparpaketen weiter unter Druck kommen. Daher fordern wir eine rückwirkende Abschöpfung von Übergewinnen, die zur Finanzierung der Maßnahmen beitragen können.“

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