Vollath: EU-Parlament steht Seite an Seite mit Max Schrems

Vollath: EU-Parlament steht Seite an Seite mit Max Schrems

EU muss Vorreiterin bei Datenschutz bleiben – SPÖ-Europaabgeordnete lĂ€sst Schrems in Plenarrede zu Wort kommen

Wien (OTS/SK) „Europa hat mit der Datenschutzgrundverordnung weltweit neue Standards geschaffen. Deshalb dĂŒrfen diese auch beim Datenaustausch mit anderen LĂ€ndern nicht einfach umgangen werden“, betont SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath. „Es ist dem Einsatz des engagierten DatenschĂŒtzers Max Schrems zu verdanken, dass die schwachen Vereinbarungen wie Safe Harbour und Privacy Shield vom EuropĂ€ischen Gerichtshof gekippt wurden.“ ****

„Persönliche Daten von europĂ€ischen BĂŒrgerInnen mĂŒssen weltweit nach europĂ€ischen Standards gesichert werden“, sagt Bettina Vollath, die anlĂ€sslich der Abstimmung ĂŒber die Resolution zum Schrems II Urteil des EuGH heute im Plenum eine politische Botschaft von Max Schrems verlesen hat. Er appelliert darin, dass Beschwerden von BĂŒrgerInnen schnell geprĂŒft und entschieden werden mĂŒssen.

„Schrems hat Recht: Die EU darf auf keinen Fall hinter den großen Wurf der DSGVO zurĂŒckfallen. Wenn die Verordnung nicht ausreichend umgesetzt wird und nur auf dem Papier existiert, bringen unsere hohen Standards nichts. Deshalb fordern wir Abgeordnete heute die EU-Kommission ganz klar auf, sicherzustellen, dass bei jeder Übermittlung von europĂ€ischen Daten alle EuGH-Urteile und die hohen EU-Datenschutzstandards respektiert werden. Hier braucht es dringend ein Umdenken, denn unsere privaten Daten mĂŒssen von allen europĂ€ischen Institutionen und Mitgliedstaaten umfassend verteidigt werden“, so Vollath. (Schluss) bj

RĂŒckfragen & Kontakt:

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten
Tel. +32 485 26 95 32
katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

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