Versachlichung der Rechtsstaatsdebatte durch Überwachungsmechanismus zum Schutz europäischer Werte

Wien (OTS/SK) Heute verabschiedet das EU-Parlament den Vorschlag für einen ständigen Überwachungsmechanismus zum Schutz europäischer Werte. Die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath ist Mitglied im Innenausschuss LIBE, dort wurde das Instrument erarbeitet. „Es handelt sich um ein permanentes und evidenzbasiertes Instrument, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in allen Mitgliedstaaten mittels objektiver Überwachung zu schützen. Wenn wir die aktuell festgefahrenen Diskussionen zum Beispiel zu Polen und Ungarn verfolgen, sehen wir deutlich, wie dringend wir sowohl Vorsorge gegen Rechtsstaatlichkeitsverletzungen als auch eine Versachlichung dieser Debatte benötigen. Mit einem solchen Rechtsstaatsinstrument könnten wir präventiv und kontinuierlich reagieren, sobald es zu rechtsstaatlichen Einschränkungen innerhalb der EU kommt. Wesentlich ist, es schon im Vorfeld tun zu können und nicht erst, wenn die Fronten komplett verhärtet sind.“ ****

Bettina Vollath erläutert, wie das EU-Parlament sich einen solchen jährlichen EU-Grundrechtecheck vorstellt: „Der EU-Mechanismus soll als jährlicher Überwachungszyklus funktionieren, der Einhaltung und Zustand der in Artikel 2 des EU-Vertrags festgelegten Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten kontinuierlich erhebt und bewertet. Über länderspezifische Empfehlungen mit Zeitplänen und Zielen, deren Erreichung in Jahresberichten mitverfolgt werden, sollen ein ständiger Werte-Dialog sowie die laufende Überwachung der Rechtsstaatlichkeits-Lage möglich sein. Zentral im Vorschlag ist eine enge Zusammenarbeit des EU-Parlaments, der EU-Kommission, des Rats sowie der Agentur für Grundrechte. Dadurch würde sowohl die Rolle des EU-Parlaments deutlich gestärkt als auch die Einbindung von unabhängigen ExpertInnen eingeführt, was das EU-Parlament schon seit dem Jahr 2016 einfordert.” (Schluss) bj

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