Frist für Umsetzung des EuGH-Urteils zu NGOs verstrichen – Klares Signal gegen Abbau der Rechtsstaatlichkeit notwendig

Wien (OTS/SK) Im Juni 2020 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass das ungarische „NGO-Gesetz“ deutliche Einschränkungen für die Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Ungarn mit sich bringt und somit nicht in Einklang mit EU-Recht steht. „Das Gesetz schränkt den Handlungsspielraum der ungarischen Zivilgesellschaft deutlich ein. Es untergräbt das Recht auf Vereinigungsfreiheit und schafft Misstrauen gegenüber NGOs. Das EU-Parlament fordert bereits seit Jahren ein schärferes Vorgehen von Kommission und Rat gegen die systematischen Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn“, erklärt SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath, Ungarn-Berichterstatterin der S&D-Fraktion.****

Am 18. Februar 2021 räumt die EU-Kommission eine zweimonatige Frist ein, in der Ungarn alle erforderlichen Maßnahmen setzen sollte, um dem EuGH-Urteil vom Juni zu entsprechen. „Diese Frist ist nun abgelaufen und es ist sehr bedauerlich, dass bisher keinerlei Maßnahmen zur Wiederherstellung eines rechtskonformen Zustands in Ungarn unternommen wurden. Die EU-Kommission muss jetzt umgehend erneut den EuGH befassen. Seine Urteile sind für den betreffenden Mitgliedstaat unmittelbar bindend“, so Vollath. „Eine weitere Missachtung unserer gemeinsamen Rechtsgrundlage kann nicht geduldet werden: Finanzielle Sanktionen gegen Ungarn sind nötig! Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein essentieller Teil unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft – diese gilt es zu unterstützen, nicht zu bekämpfen!“, betont Vollath. (Schluss) up

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