Wien (OTS) Die AK Wien hat heute, Montag, auf ihrer 167. Vollversammlung zahlreiche Resolutionen und Anträge beschlossen. Einstimmig – also mit den Stimmen aller Fraktionen – spricht sich das Wiener ArbeitnehmerInnen-Parlament gegen Bestrebungen zur Zurückdrängung der Kollektivverträge und somit gegen eine Schwächung der ArbeitnehmerInnen und ihrer Gewerkschaften aus. Weiters spricht sich die Vollversammlung für die Beibehaltung des Bundesbeitrages zu den Pensionen sowie für die Pflegefreistellung für nahe Angehörige unabhängig vom gemeinsamen Haushalt aus.

Europaweit fanden und finden in Folge der Krise massive Angriffe auf Kollektivverträge statt. Auch in Österreich werden immer wieder Kollektivverträge in Frage gestellt und die Verlagerung von Lohn- und insbesondere Arbeitszeitverhandlungen auf die betriebliche Ebene gefordert. Unter dem Titel der „Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“ sollen Strukturreformen am Arbeitsmarkt durchgesetzt werden, die den Druck auf die ArbeitnehmerInnen, ihre Rechte und Löhne, auf Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen erhöhen sollen und auf eine Schwächung der Gewerkschaften abzielen. Die AK Wien lehnt jeden Ver-such, branchenweite Kollektivverträge zu schwächen bzw. zurückzudrängen und Lohn- und Arbeítszeitverhandlungen auf die betriebliche Ebene zu verlagern, entschieden ab. Nur Kollektivverträge sind geeignet, allgemeingültige, überbetriebliche und branchenweite Mindeststandards herzustellen. Nur starke Kollektivverträge sind in der Lage, einen Interessenausgleich herzustellen und eine solidarische Lohnpolitik sicherzustellen, welche die Kaufkraft von Löhnen und Gehältern sowie einen gerechten Anteil am Wohlstands- und Produktivitätszuwachs garantiert.

Bundesbeitrag ist Fundament des Pensionssystems
Das aktuelle Mittelfristgutachten der Pensionskommission zeigt, dass die bereits beschlossenen Pensionsreformen wirken. Auch die langfristige Entwicklung ist erfreulich stabil. Daher ist die öffentliche Ankündigung des Finanzministers, den Bundesbeitrag zu den Pensionen um ein Drittel kürzen zu wollen, umso unverständlicher. Österreich verfügt über ein Pensionssystem, das vor allem auch für Junge Pensionen gewährleistet, von denen man gut leben kann. Der Bundesbeitrag ist ein wesentliches Finanzierungsinstrument, um die soziale Breite der Absicherung und die Nachhaltigkeit der Finanzierung auch in Phasen von Wirtschaftskrisen zu gewährleisten. Eine Reduktion des Bundesbeitrags kann nur zu willkürlichen Pensionskürzungen führen, die von der Vollversammlung der AK Wien abgelehnt werden.

Verbesserungen bei Pflegefreistellung gefordert
Bei einer ambulanten Untersuchung oder der Einlieferung in ein Krankenhaus fühlen sich pflegebedürftige Menschen oft sicherer, wenn ein vertrauter naher Angehöriger sie begleitet. Eltern leben meist nicht im gemeinsamen Haushalt mit ihren erwachsenen Kindern. Da von Gesetz aber ein „gemeinsamer Haushalt“ vorausgesetzt wird, haben diese Kinder keinen Anspruch auf stundenweise Pflegefreistellung. Der Entfall der Voraussetzung des „gemeinsamen Haushalts“ bei Pflegefreistellung naher Angehöriger würde dem zeitgemäßen Verständnis des Zusammenlebens von Familien entsprechen. Die Vollver-sammlung der AK Wien fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz über die Pflegefreistellung so zu novellieren, dass der Anspruch auf die Pflege naher Angehöriger unabhängig vom gemeinsamen Haushalt gesetzlich verankert wird und eine Begleitung von pflegebedürftigen Angehörigen bei Arzt- und Krankenhausbesuchen möglich ist.

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