Mangelnde Sensibilität bei wichtigem Thema – Magistratsdirektion um rechtliche Prüfung ersucht

Wien (OTS) In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung in der Donaustadt wurde ein Resolutionsantrag der neuen Volkspartei vom SPÖ-Vorsitzenden nicht zugelassen. „Unser Antrag sollte die aktive Unterstützung und Umsetzung der Antisemitismus Strategie der Republik Österreich im Bezirk bekunden. Mit fadenscheinigen Gründen wurde der Antrag vom Vorsitzenden nicht zugelassen. So darf mit diesem heiklen Thema nicht umgegangen werden, das hätten wir uns von der SPÖ nicht erwartet“, beklagen Gemeinderätin Caroline Hungerländer und Bezirksrätin Michaela Löff.

In einer Wortmeldung zitierte Löff den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, mit den Worten: „Antisemitismus muss bereits dort wirksam bekämpft werden, wo er als Vorurteil, als Judenwitz daherkommt; ob am Stammtisch im Fußballstadion, in den sozialen Medien oder im eigenen Freundes- und Familienkreis.“ „Die ablehnende Haltung der Bezirks-SPÖ ist ein Zeichen mangelnder Sensibilität beim Thema Antisemitismus. Denn wer, wenn nicht wir Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker, die so nahe an den Menschen sind, sind dazu berufen, sich aktiv gegen Antisemitismus zu engagieren“, so Löff weiter.

Die Magistratsdirektion Wien wird seitens der neuen Volkspartei Donaustadt um rechtliche Prüfung der Nichtzulassung der Resolution, insbesondere eine Prüfung, inwiefern diese ins Völkerrecht eingreifen könne, ersucht. „Offenbar wählt sie SPÖ Donaustadt beim komplexen Thema Antisemitismus den vermeintlich angenehmeren Weg des Tabuisierens, statt des aktiven Aufarbeitens. Wir erwarten von der SPÖ Donaustadt ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus in Österreich“, so Hungerländer und Löff abschließend.

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