NEOS etablieren einen Frontal-Oppositionsstil à la Peter Pilz – Kickls unverblümte Koalition mit Rechtsextremen vergiftet das politische Klima

Wien (OTS) „Die heimische Krawall-Opposition setzt ihren destruktiven Kurs ungeniert fort. Die NEOS haben mit ihrer heutigen Mitgliederversammlung einmal mehr vor Augen geführt, dass vom einst konstruktiven Politikstil des Parteigründers Matthias Strolz nichts übriggeblieben ist. Viel mehr drängt seine Nachfolgerin Beate Meinl-Reisinger die Partei immer weiter nach links, etabliert einen Frontal-Oppositionsstil à la Peter Pilz und lässt Schimpftiraden, politisch motivierten Anzeigen und Verunglimpfungen freien Lauf. Die bedauerliche Entwicklung der NEOS macht deutlich, dass den Pinken jedes Interesse daran fehlt, unser Land nach vorne zu bringen und die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher in die Tat umzusetzen“, erklärt der Generalsekretär der neuen Volkspartei, Axel Melchior.

„Auf der anderen Seite wird Herbert Kickl als neuer Parteichef die FPÖ noch weiter an den rechten Rand drängen und sein Bestreben intensivieren, Identitären, Rechtsextremen und Corona-Leugnern eine politische Heimat zu bieten. In den vergangenen Monaten hat Kickl bewiesen, dass er lieber Ängste schürt, als ehrliche und konstruktive Politik für die Österreicherinnen und Österreicher zu betreiben. Kickls Rechtsaußen-Kurs sowie seine unverblümte Koalition mit heimischen Rechtsextremen wie der Identitären Bewegung beschädigen nicht nur seine eigene Partei, sondern vergiften auch das politische Klima in unserem Land. Um sein einziges Ziel zu erreichen, nämlich: ‚Kurz muss weg‘, ist Kickl seit vielen Monaten auf der Suche nach Handlagern, die er in Teilen der Opposition sowie Identitären, Rechtsextremen und Corona-Leugnern auch bereits gefunden hat“, so Melchior abschließend.

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