Wien (OTS) “Keine parteipolitischen Einflussnahmen auf die Ermittlungen der WKStA”, das bestätigte die heutige Auskunftsperson für die gesamte Zeit seiner Arbeit in den Ministerkabinetten Moser, Jabloner und Zadic – so Wolfgang Gerstl, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss. “Für die Zeit danach wollte er jedoch keine Festlegungen für das Kabinett Zadic machen.” Für Gerstl sei damit nicht nur die oppositionelle Erzählkunst in ein anderes Licht gerückt, sondern auch der Vorwurf von Ex-WKStA-Staatsanwältin Jilek.

“Ansonsten waren vom `Whistleblower` kaum Wahrnehmungen und wenig Neues zu hören.” Der von Rot und Pink groß angekündigte Auftritt endete ohne nennenswerte Erkenntnisse. “Vielmehr hat sich gezeigt, dass die Opposition erneut umsonst um Zustimmung zu ihren Geschichts-Variationen rang.” So betonte die Auskunftsperson mehrfach, dass sie die Schlussfolgerungen seitens mancher Abgeordneter nicht teilen könne und auch keine relevanten “inkorrekten Informationsflüsse” bei den Ermittlungen festgestellt habe. “Insgesamt blieb der Auftritt somit über weite Strecken diffus und führte zu keiner Erhärtung jener Vorwürfe, mit der die Opposition so gerne, aber erfolglos, hausieren geht”, verbucht Gerstl die Befragung unter dem Titel “Nullnummer, die x-te”. So würden die Befragungen zunehmend nach dem bereits bekannten Muster erfolgen. “Es wird viel erzählt und interpretiert und dann auf einen Zufallstreffer gehofft. Wo in der Justiz mit Beweisen begonnen wird, startet die Politik im Ausschuss mit reinen Behauptungen und hofft dann auf eine Bestätigung. Wie wir heute erneut gesehen haben, ist das kein zielführender Weg und bringt uns keinen Erkenntnisgewinn”, resümiert Gerstl.

Nicht bestätigt habe sich zudem, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von den Ibiza-Ermittlungen per Weisung hätte ausgeschlossen werden sollen. “Laut Auskunftsperson ging es bei der damaligen Korrespondenz lediglich um die Art des Startschusses für die Ermittlungen, ob man wartet, bis die WKStA mit Ermittlungen beginnt oder ihr einen Auftrag gibt, dass sie das Video rasch zu beschaffen und schnell und umfassend zu ermitteln hat”, so Gerstl. (Schluss)

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