Behörde untersagt der ÖGK mit sofortiger Wirkung die Übermittlung personenbezogener Daten an den U-Ausschuss

Wien (OTS) Wolfgang Gerstl, VP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, bezeichnet die ablehnende jüngste Entscheidung der Datenschutzbehörde betreffend die Lieferung personenbezogener Daten an den U-Ausschuss “als wichtiges Signal und zugleich Warnung: Bis da her und nicht weiter!” SPÖ und NEOS hatten per Verlangen die Übermittlung von Gesundheitsdaten von rund 3.000 Novomatic-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern gefordert. Entgegen der strikten Ablehnung seitens der Volkspartei und des Verfahrensrichters wollten die Fraktionsführer Kai Jan Krainer und Stephanie Krisper diesen Tabubruch unter dem Deckmantel der Aufklärung begehen. “Die selbsternannten Daten- und Arbeitnehmerschützer agieren völlig ohne Skrupel und begehen eine Grenzüberschreitung nach der anderen. Das Wichtigste, die seriöse Aufklärung im U-Ausschuss, bleibt dabei gänzlich auf der Strecke”, so Gerstl.

Gegenüber der ÖGK als Verantwortliche hält die Datenschutzbehörde unter anderem mit Bezug auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union unmissverständlich fest, dass dem Verlangen von SPÖ und NEOS nicht entnommen werden kann, in welchem konkreten Umfang die hier relevanten Daten tatsächlich benötigt und verarbeitet werden. “Die Behörde betont, dass ein derart undifferenziertes Verlangen in keiner Weise die Erfordernisse an die Datenschutzgrundverordnung erfüllt. Mit dem klaren Nein der Datenschutzbehörde ist sichergestellt, dass die Privatsphäre tausender Menschen gewahrt bleibt und SPÖ und NEOS einen völlig indiskutablen Schritt zu weit gegangen sind”, so Gerstl, der auch fragt, was noch alles kommen solle. “Wollen Rot und Pink als nächstes nach den Gesundheitsdaten der Österreicherinnen und Österreicher greifen?” Der VP-Fraktionsführer bezeichnet es zudem als besonders bedauerlich, dass SPÖ und NEOS trotz zahlreicher Hinweise auf die Rechtswidrigkeit des Ersuchens nicht in der Lage waren, dieses innerhalb von fünf Tagen zurückzuziehen. (Schluss)

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