Bislang haben die Oppositionsparteien kein Interesse an gemeinsamen Reformgesprächen gezeigt

Wien (OTS) “Die derzeitige – bislang lediglich medial geführte – Diskussion über den U-Ausschuss und dessen Verfahrensordnung macht den großen Reformbedarf sichtbar. Als Vertreter der Volkspartei möchte ich dazu beitragen, sinnvolle Lösungsansätze zu entwickeln, wie wir künftig sicherstellen können, dass der U-Ausschuss tatsächlich der Aufklärung dient anstatt lediglich der parteipolitischen Profilierung. Ich freue mich auf den Austausch mit allen im Parlament vertretenen Parteien, wobei aber zu befürchten ist, dass es die Oppositionsparteien mit ihren zuletzt geäußerten Forderungen nicht ehrlich meinen. Denn bislang gab es ihrerseits keinerlei Interesse an gemeinsamen Reformgesprächen, stattdessen hat es die Opposition bis dato vorgezogen, jegliche Forderungen medial auszurichten. Wichtig ist jedenfalls, dass nicht jeder Reformvorschlag im Vorfeld gleich verteufelt wird, sondern es eine kritische und konstruktive Diskussion darüber gibt”, erklärt der Nationalratsabgeordnete der Volkspartei, Wolfgang Gerstl. (Schluss)

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