Wiener NEOS lehnten erst im Juni Forderungen der neuen Volkspartei zur Weiterentwicklung des Kontrollorgans ab

Wien (OTS) Mit Verwunderung reagierte der Stadtrechnungshofsprecher der neuen Volkspartei Wien, Michael Gorlitzer, auf die heutige Forderung der NEOS auf Bundesebene, die Prüfkompetenzen des Rechnungshofs und der Landesrechnungshöfe auszuweiten. „Die Wiener NEOS und die SPÖ lehnten erst im Juni unser umfassendes Reformprogramm zur Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofs im Gemeinderat ab. Einige Punkte, die ihre Parteikollegen nun im Bund fordern, könnte man in Wien im Handumdrehen umsetzen. Doch es scheint, als würde die NEOS der Mut zu mehr Transparenz und Kontrolle genau dort verlassen, wo sie selbst in Regierungsverantwortung sind“, konstatiert Gorlitzer, der gleichzeitig auch darauf verweist, dass von den im rot-pinken Regierungsprogramm festgelegten Reformansätzen auch nach einem Dreivierteljahr noch nichts auf Schiene gebracht wurde.

Neben der längst überfälligen organisatorischen Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofs, der Einrichtung einer begleitenden Kontrolle nach Bauabschnitten bei Großvorhaben der Stadt und wichtigen Optimierungen bei der Berichtslage sowie im Bereich der Empfehlungsumsetzung fordert die neue Volkspartei in Wien auch die Ausweitung der Prüfbefugnisse auf alle Beteiligungen der Stadt ab einem Anteil von 25 Prozent. „Es bleibt zu hoffen, dass die vollmundig auf Bundesebene angekündigten Forderungen der NEOS auch Gehör bei ihren Parteifreunden im Wiener Rathaus finden, dort die kollektive Amnesie durchbrechen und sie sich an ihre eigenen Forderungen aus der Zeit vor der Wien-Wahl erinnern. Sollte das nicht der Fall sein, können die Wienerinnen und Wiener gewiss sein, dass wir als größte und aktivste Oppositionspartei in Wien uns weiterhin für die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofs sowie die Ausweitung seiner Prüfkompetenzen einsetzen werden“, so Gorlitzer abschließend.

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