Korruption bei Flächenumwidmung Gallitzinstraße?

Wien (OTS) Nachdem am Wochenende Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Grünen Ex-Planungssprecher Chorherr und im Wiener Magistrat für Flächenwidmung bekannt wurden, fordert der Obmann der neuen Volkspartei Ottakring, Stefan Trittner, eine Untersuchung der dubiosen Vorgänge rund um die Anlassflächenwidmung in der Gallitzinstraße 1A und 8-16.

Trittner: “Bei dieser Flächenumwidmung handelte es sich von Beginn an um eine Wunschflächenwidmung. Die Bauträger haben der MA21 sogar die Pläne vorgezeichnet. Im Flächenwidmungsverfahren kam es zu zahlreichen Ungereimtheiten. In Folge beauftragte die äußerst engagierte Bürgerinitiative Pro Wilhelminenberg 2030 die renommierte Kanzlei Tschurtschenthaler Rechtsanwälte GmbH, eine rechtliche Stellungnahme zu erstellen.“ In dem Gutachten äußerte die Kanzlei tiefgreifende rechtliche Bedenken bezüglich gleichheitswidriger Bevorzugung, einer sachlich nicht gerechtfertigten Anlasswidmung und die verfahrensfehlerhafte Erhebung und fehlende Abwägung von „wichtigen Rücksichten“ im Sinne des § 1 Abs 4 Bauordnung für Wien (WBO).”

“Außerdem verweigerte der Bezirksvorsteher von Ottakring, Franz Prokop, eine gemäß Wiener Stadtverfassung § 104c korrekt verlangte Bürgerversammlung, die ein Minderheitenrecht der Opposition darstellt. Als Grund für die Verweigerung bezog sich der SPÖ-Bezirksvorsteher auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten der Magistratsdirektion, das er allerdings nicht offen legte. Es bestehen daher massive Zweifel an der Existenz eines solchen Gutachtens und am Inhalt. Ein Bruch der Stadtverfassung ist in dieser Form bisher einmalig, der Grund dafür konnte bis jetzt nur vermutet werden”, so Trittner, der hofft, dass die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft in diesem Fall Licht an den Tag bringen und die Rolle des Verfassungsdienstes der Stadt Wien untersucht wird.

“Bereits seit Mai laufen aufgrund meiner Sachverhaltsdarstellung Ermittlungen der Volksanwaltschaft gegen Bezirksvorsteher Prokop und gegen die betroffene Magistratsabteilung. Bisher wurde dort versucht, durch Ersuchen um Fristerstreckung das Verfahren hinauszuzögern. Es gilt jetzt, diesen Fall umfassend aufzuklären. Bis das geschehen ist, darf für die Gallitzinstraße 8-16 keine Baubewilligung erteilt werden und es braucht einen sofortigen Baustopp in der Gallitzinstraße 1A!”, so Trittner abschließend.

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Stefan Trittner
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