Rot-Grün verstößt stets gegen rechtliche Verpflichtungen – Erlöse müssen den tatsächlichen Werten entsprechen – Gerechtigkeit für die Steuerzahler

Wien (OTS) „Rot-Grün agiert so, als ob ihnen die Stadt gehören würde. Die rot-grüne Praxis bei Liegenschaftsverkäufen, wo ständig Eigentum der Wienerinnen und Wiener weit unter dem Wert veräußert wird, ist ein besonderes drastisches und bezeichnendes Beispiel. Im Gegensatz zu Privaten hat die Stadt Wien die Pflicht Grundstücke bestmöglich zu verkaufen. Es wird aber stetig gegen diese rechtlichen und politischen Verpflichtungen verstoßen“, so ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Ulm in der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema Liegenschaftsverkäufe der Stadt Wien. Die bekanntlich heftige Kritik des Rechnungshofes wurde auch in der heutigen Fragestunde durch Bürgermeister Häupl wieder einmal von Tisch gewischt.

Zahlreiche Skandale belegen diese Praxis immer wieder: Projekt Viertel Zwei in der Krieau, das Amtshaus in der Feldgasse in der Josefstadt, Town Town, Semmelweisareal oder Media Quarter Marx. „Das Muster ist stets das gleiche. Ausschreibungen werden unterlassen, Eigentum weit unter dem Wert verscherbelt und es wird damit großer finanzieller Schaden für die Stadt Wien und für die Steuerzahler verursacht“, so Ulm weiter.

„Das selbstherrliche Agieren der SPÖ muss ein Ende haben. Die Liegenschaftsverkäufe der Stadt Wien müssen endlich im Rahmen von Bieterverfahren durchgeführt werden. Das Erlöspotential muss im Sinne der Stadtverfassung und der Steuerzahler endlich bestmöglich ausgeschöpft werden“, so Ulm abschließend.

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